Haftet der Transporteur, wenn Behörden die Ware beschlagnahmen?
günstig für Frachtführer betrifft Frachtführer, Absender, Unternehmer
Ist die Beschlagnahme der Fracht ausschließlich eine gesetzwidrige Maßnahme der Behörden, beruht der Schaden auf Umständen, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 20.11.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Stellt die Beschlagnahme der Fracht ausschließlich eine gesetzwidrige Maßnahme der Behörden dar, dann wäre der Schaden durch Umstände verursacht worden, die der Frachtführer nicht hätte vermeiden und deren Folgen er nicht hätte abwenden können.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073840 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 7 Ob 175/24x, 20.11.2024, Fall aus Tirol
Genannte Normen
CMR Art17 Abs2
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