OGH 2 Ob 216/24i

Wenn eine Gemeinde oder ein Land eine Straße erhält, handelt sie dabei nicht hoheitlich, sondern wie eine Privatperson. Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz können Sie darauf daher nicht stützen.

Übernimmt jemand die Aufgaben des Wegehalters wie ein selbständiges Unternehmen mit eigenem Verantwortungsbereich, zählt er nicht mehr zu den Leuten des Wegehalters. Der Wegehalter setzt die Maßnahmen dann nicht selbst.

Verantwortlich ist, wer die Kosten für Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und zugleich bestimmen kann, welche Maßnahmen gesetzt werden. Diese Person oder Stelle ist der Halter des Weges.

Ja, aber nur dafür. Übernimmt ein selbständiger Unternehmer die Aufgaben mit eigenem Organisations- und Verantwortungsbereich, haftet der Wegehalter nur für eigenes Verschulden, etwa wenn er den Unternehmer nicht sorgfältig genug ausgewählt oder eine Überwachungspflicht verletzt hat. Dafür genügt schon leichte Fahrlässigkeit.

Überträgt eine Gemeinde ihre Pflichten als Straßenerhalter auf einen Gemeindeverband, ist nicht mehr die Gemeinde für den Weg verantwortlich, sondern der Verband. Ansprüche wegen eines mangelhaften Weges richten sich dann gegen ihn.