Wer ist bei einem Unfall auf einem Weg verantwortlich?

günstig für Geschädigter betrifft Wegbenützer, Geschädigte, Gemeinden, Grundeigentümer

Verantwortlich ist, wer die Kosten für Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und zugleich bestimmen kann, welche Maßnahmen gesetzt werden. Diese Person oder Stelle ist der Halter des Weges.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Halter eines Weges ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges trägt sowie die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen (Reichsbrückeneinsturz).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gemeindeverband nach dem Oö GemVG.OGH 2 Ob 216/24i, 25.03.2025
Hier: Haftung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß § 483 ABGB auch für die Wegerhaltung iSd § 1319a ABGB.OGH 8 Ob 122/22g, 16.12.2022
Hier: Wanderweg.OGH 2 Ob 16/21y, 25.02.2021
Die Überlassung einer Straße zur Ausrichtung einer Veranstaltung, deren rechtliche Grundlagen weder behauptet noch festgestellt wurden, allein begründet keine Mithaltereigenschaft.OGH 6 Ob 122/11a, 24.05.2012
Dem Hausverwalter kommt in Bezug auf die Aufzugsanlage der Liegenschaft keine Haltereigenschaft zu.OGH 5 Ob 111/01m, 13.11.2001

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hier: Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft als Wegehalterin.OGH 5 Ob 283/99z, 09.11.1999
Zur Erhaltung des Weges gehört auch der Winterdienst, insbesondere die Streupflicht.OGH 2 Ob 78/99f, 25.03.1999
Für die Haftung genügt Mithaltereigenschaft, die durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung eines "Kursteiges" hergestellt wird.OGH 3 Ob 36/98k, 28.01.1998
Das Eigentum an der Straße ist kein Essentiale der Haltereigenschaft, wohl aber ein Indiz dafür.OGH 7 Ob 597/91, 18.11.1991
Dieser Begriff des Halters ist also grundsätzlich derselbe wie der in § 5 EKHG. Mithalter haften zur ungeteilten Hand (vgl 8 Ob 21/85).OGH 8 Ob 610/89, 19.10.1989
Dem Eigentum kommt keine entscheidende Bedeutung zu.OGH 2 Ob 135/88, 28.02.1989
Verfügungsmacht zur Hintanhaltung von Unfällen, die durch Schneelage oder Eislage, auf schienengleichen Bahnübergängen bedingt sein können.OGH 8 Ob 287/79, 20.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 33.

OGH 2 Ob 216/24i, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 122/22g, 16.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 16/21y, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 148/18f, 24.09.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Auch wenn der andere den Unfall verschuldet hat, müssen Sie sich als Halter die Gefahr anrechnen lassen, die von Ihrem eigenen Fahrzeug ausgeht. Ihr Ersatzanspruch verringert sich deshalb um diesen Anteil.