Bleibt der Wegehalter für Auswahl und Aufsicht der Firma verantwortlich?

günstig für Geschädigter betrifft Fußgänger, Autofahrer, Gemeinde, Wegehalter, Unternehmer

Ja, aber nur dafür. Übernimmt ein selbständiger Unternehmer die Aufgaben mit eigenem Organisations- und Verantwortungsbereich, haftet der Wegehalter nur für eigenes Verschulden, etwa wenn er den Unternehmer nicht sorgfältig genug ausgewählt oder eine Überwachungspflicht verletzt hat. Dafür genügt schon leichte Fahrlässigkeit.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Werden die Aufgaben des Weghalters durch jemanden besorgt, der wie ein selbständiger Unternehmer einen eigenen Organisationsbereich und Verantwortungsbereich begründet, könnte der Wegehalter selbst dann nur bei eigenem Verschulden haften, wenn er etwa den Unternehmer nicht sorgfältig genug ausgewählt oder eine ihn treffende zusätzliche Überwachungspflicht verletzt hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gemeindeverband nach dem Oö GemVG.OGH 2 Ob 216/24i, 25.03.2025
Da sich das dem Wegehalter in § 1319a Abs 1 ABGB gewährte Haftungsprivileg nur auf die Herbeiführung des mangelhaften Zustands des Weges bezieht, genügt zur Begründung der Haftung wegen eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens schon leichte Fahrlässigkeit.OGH 2 Ob 217/08p, 29.04.2009
Hier: Übertragung der mit dem Bau einer Bundesstraße verbundenen gesetzlichen Verhaltenspflichten auf einen selbständigen Unternehmer im Wege eines Bundesgesetzes.OGH 1 Ob 34/93, 25.01.1994
Im übrigen hat der mit den erforderlichen Arbeiten betraute Unternehmer zu haften, und zwar ohne das im § 1319a ABGB normierte Haftungsprivileg.OGH 8 Ob 66/86, 12.03.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030159 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 2 Ob 216/24i, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 102/19z, 23.05.2019

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319a

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