Wen klage ich, wenn ein Verband den Weg erhält?

günstig für Gemeinde betrifft Geschädigte, Gemeinden, Gemeindeverbände, Wegbenützer

Überträgt eine Gemeinde ihre Pflichten als Straßenerhalter auf einen Gemeindeverband, ist nicht mehr die Gemeinde für den Weg verantwortlich, sondern der Verband. Ansprüche wegen eines mangelhaften Weges richten sich dann gegen ihn.

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Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2025)

Überträgt eine Gemeinde ihre Pflichten als Straßenerhalter auf einen Gemeindeverband, ist die Gemeinde nicht mehr Wegehalterin im Sinne des § 1319a ABGB. Diese Rechtsstellung kommt vielmehr dem Gemeindeverband an deren Stelle zu.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135407 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 2 Ob 216/24i, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319a

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So hat das Gericht es formuliert (2025)

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