OGH 10 ObS 64/25x

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieselbe Krankheit bei manchen Berufsgruppen als Berufskrankheit gilt und bei anderen nicht. Im entschiedenen Fall betraf das eine Hepatitis B bei einem Zollbeamten.

Bei Infektionskrankheiten ist der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit besonders schwer nachzuweisen. Das Gesetz stellt deshalb auf bestimmte Unternehmen ab, in denen die Beschäftigten der Ansteckungsgefahr in besonderem Ausmaß ausgesetzt sind. Den Kreis der geschützten Unternehmen oder Personen zu erweitern, kann nur der Gesetzgeber.

Teilt der Oberste Gerichtshof Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Bestimmung nicht, liegt darin allein keine Frage, die seine Anrufung rechtfertigt.

Die europäischen Regeln für Menschen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf stimmen die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nur aufeinander ab, sie vereinheitlichen sie nicht. An welche Voraussetzungen ein Unterhaltsvorschuss geknüpft wird, bleibt daher dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Fehlt eine inländische Bestimmung, die einen Vorschuss auch bei bloßer Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen vorsieht, scheitert der Antrag.