OGH 1 Ob 95/25i

Eine Rechtsverletzung durch ein staatliches Organ liegt nur vor, wenn durch ein Tun oder Unterlassen das Recht gebeugt, also gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen wird. Sie liegt auch vor, wenn gesetzliche Bestimmungen aus grober Nachlässigkeit nicht angewendet wurden. Ein bloßer Meinungsunterschied reicht dafür nicht.

Wer eine Verordnung erlässt, steht in der Regel nicht unter dem Zeitdruck, der bei einer Entscheidung im Einzelfall oft unvermeidbar ist. Eine Verordnung gilt für viele Menschen und meist für längere Zeit. Deshalb wird erwartet, dass ihre Formulierung besonders sorgfältig ausfällt und ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz geprüft wird.

Verordnungen müssen in aller Regel nicht unter dem Zeitdruck erarbeitet werden, der bei Entscheidungen im Einzelfall oft unvermeidbar ist. Sie gelten für viele Menschen und greifen häufig stark in deren Rechte ein. Deshalb wird von den handelnden Stellen erwartet, dass sie Inhalt und Formulierung besonders sorgfältig gestalten und die Übereinstimmung mit dem Gesetz genau prüfen.

Nicht jedes rechtswidrige Verhalten einer staatlichen Stelle ist auch vorwerfbar. Musste die handelnde Person in einer unübersichtlichen oder kritischen Lage rasch entscheiden, kann ein Verschulden fehlen. Ohne Verschulden gibt es keinen Ersatz.

In der Regel nicht. Ob jemand eine bestimmte Rechtsansicht vertreten durfte, hängt so sehr von den Umständen Ihres Falles ab, dass darin meist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung greift das Höchstgericht ein.