Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?
betrifft Kläger, Beklagte, Ehegatten, Behörden, Geschädigte
In der Regel nicht. Ob jemand eine bestimmte Rechtsansicht vertreten durfte, hängt so sehr von den Umständen Ihres Falles ab, dass darin meist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt. Nur bei einer groben Fehlbeurteilung greift das Höchstgericht ein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (106 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Frage nach Vorliegen bzw Inhalt einer Vereinbarung.OGH 1 Ob 78/23m, 27.06.2023
- Hier: Lohnsteuerschaden des Arbeitnehmers durch Nachzahlung der Bezüge infolge als rechtsunwirksam erkannter Kündigung (§ 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995).OGH 9 ObA 6/22f, 27.01.2022
- Hier: Einleitung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung.OGH 1 Ob 206/21g, 14.12.2021
- Hier: Zu den Regelungen über die Glücksspielabgabe gemäß den §§ 57ff GspG.OGH 1 Ob 209/18v, 21.11.2018
- Ebenso wie die Beurteilung, ob ein offenkundiger Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt.OGH 1 Ob 239/17d, 29.05.2018
Alle 16 Ergänzungen anzeigen
- Die hier erforderlichen Prognoseentscheidungen (hier: Gewährung des Ausgangs nach § 99a Abs 1 StVG) hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und entziehen sich damit einer Beurteilung als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.OGH 1 Ob 121/15y, 08.07.2015
- Das gilt auch für die Beurteilung, ob ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung als (un‑)vertretbar anzusehen ist.OGH 1 Ob 136/14b, 18.09.2014
- Hier: Keine Fehlbeurteilung, dass der Verordnungsgeber (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) bei der Festlegung von Zuschlagssätzen zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag nach § 12 Abs 1 Z 4 IESG idF BGBl I 1997/107 in vertretbarer Rechtsanwendung handelte.OGH 1 Ob 61/13x, 21.05.2013
- Hier: Lohnsteuerschaden des Arbeitnehmers anlässlich der Nachzahlung der Bezüge infolge einer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung.OGH 9 ObA 52/12f, 25.07.2012
- Hier: Investorenwarnung und Pressemitteilung.OGH 1 Ob 192/11h, 24.11.2011
- Hier: Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffs, und zwar des „wichtigen dienstlichen Interesses“ iSd § 38 Abs 2 BDG.OGH 1 Ob 213/11x, 24.11.2011
- Hier: Schuldhafte Meldepflichtverletzung nach § 107 ASVG.OGH 10 ObS 73/11z, 08.11.2011
- Die für die Verhängung der Untersuchungshaft erforderliche Prognoseentscheidung, ob auf Grund bestimmter Tatsachen die (konkrete) Gefahr besteht, ein Beschuldigter werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.OGH 1 Ob 234/07d, 29.11.2007
- Die Frage, ob eine Eheverfehlung subjektiv vorwerfbar ist, oder - etwa weil sie auf einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG beruht - nicht als Verschulden angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 7 Ob 115/03t, 28.05.2003
- Die Frage nach der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn eine gravierende Fehlbeurteilung gegeben ist.OGH 1 Ob 291/01b, 17.12.2001
- Hier: Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 6 Ob 188/00s, 13.07.2000
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110837 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 1 Ob 33/26y, 08.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 143/25y, 27.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 97/25h, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 95/25i, 09.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 76/25w, 31.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 175/24b, 19.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 185/24y, 19.12.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 150/24a, 19.11.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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