Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 15/26h
Worum es ging: Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nur dann, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht unvollständig geblieben ist, der Gesetzgeber Ihren Fall also übersehen hat, obwohl er ihn nach denselben Maßstäben hätte regeln müssen. Dann wird die Regel eines vergleichbaren Falls sinngemäß angewendet. Hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge dagegen bewusst nicht angeordnet, liegt keine Lücke vor, und dass eine Regelung wünschenswert wäre, genügt nicht.
Hinterläßt der Erblasser einer oder mehreren bestimmten Personen alle wesentlichen Stücke seines Vermögens, so liegt im Zweifel eine Erbeinsetzung und kein Vermächtnis vor.
Durch die Errichtung eines späteren Testamentes wird nach dem § 713 ABGB nur ein früheres Testament, nicht aber auch ein früheres Kodizill aufgehoben.
Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog …
Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmetho …
Übernimmt ein Hoferbe einen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem Ertrag, den der Hof abwirft; der Marktwert wird nur ausnahmsweise mitberücksichtigt. Diese Begünstigung des Hoferben ist zulässig und verletzt nach dem Gericht nicht das Eigentumsrecht der Miterben, weil diese ohnehin in Geld abgefunden werden und die Landwirtschaft erhalten bleiben soll. Wird ein solcher Hof schon zu Lebzeiten übergeben, damit er ungeteilt weitergeführt wird, gilt der für Hoferben geltende Maßstab auch für die Berechnung des Pflichtteils, wenn der Übernehmer im Erbfall Hoferbe wäre.
Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Wels, 12.08.2025, 43 Cg 171/23k-65
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 10.12.2025, 6 R 144/25a-73
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.02.2026
Geschäftszahl
2Ob15/26h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in Linz, gegen die beklagte Partei I*, vertreten durch Hochleitner Rechtsanwälte GmbH in Eferding, wegen 2.500.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. Dezember 2025, GZ 6 R 144/25a-73, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 12. August 2025, GZ 43 Cg 171/23k-65, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 78.612,54 EUR (darin enthalten 2.349,59 EUR USt und 64.515 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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