Rechtssatz RS0017994
Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf den Erbhof (hypothetisch) als Anerbe anzusehen wäre. OGH 2 Ob 15/26h, 26.02.2026
- Die (hypothetische) Erbhofeigenschaft als Voraussetzung für die Bewertung eines zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen bäuerlichen Betriebs mit dem Übernahmswert bei einer (subsidiären) Haftung des Beschenkten nach § 789 ABGB ist nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Erbanfalls zu prüfen. Auf die Erbhofqualität zum Übergabszeitpunkt (Zeitpunkt des Vermögensopfers) kommt es nicht an. OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025
- Ob im Pflichtteilsprozess (§ 951 in Verbindung mit § 785) der Verkehrswert einer zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen Landwirtschaft oder ein analog § 11 AnerbenG (SZ 44/30; SZ 71/112 und viele andere) niedriger festzusetzender Wert maßgeblich ist, hängt von der hypothetischen Qualifikation des Betriebes als Erbhof ab. OGH 6 Ob 225/99b, 11.11.1999 · im RIS ↗
- Die Bewertung des Hofes ist bei bäuerlichen Übergabsverträgen grundsätzlich so vorzunehmen, daß der Übernehmer am Hof wohl bestehen kann. OGH 6 Ob 3/83, 29.03.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017994 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 15.
- OGH 2 Ob 15/26h, 26.02.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 83/21a, 14.12.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 35/17m, 28.03.2017, Fall aus Wien