Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 70/26x
Worum es ging: Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.
Hat das Gericht zweiter Instanz über ein Rechtsmittel entschieden, das mangels Parteistellung gar nicht zulässig war, greift der Oberste Gerichtshof das von sich aus als schweren Verfahrensfehler auf. Das unzulässige Rechtsmittel wird dann zurückgewiesen. Das gilt auch im Außerstreitverfahren.
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems, 05.12.2025, 3 A 178/24i-42
- Landesgericht Steyr als Rekursgericht, 12.02.2026, 2 R 7/26v-47
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 161 AußStrG § 166 AußStrG § 178
Entscheidungstext
31 Absätze, 5.284 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
19.05.2026
Geschäftszahl
2Ob70/26x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem * 2024 verstorbenen D*, wegen Einleitung eines Verfahrens über das Erbrecht zwischen den Antragstellern 1. D*, verteten durch Brauneis Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 2. DI *, vertreten durch Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 12. Februar 2026, GZ 2 R 7/26v-47, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems vom 5. Dezember 2025, GZ 3 A 178/24i-42, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs wird zurückgewiesen.
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