OGH-Entscheidungen Mai 2026

OGH 1 Ob 48/26d · 27.05.2026 · Fall aus Wien

OGH 1 Ob 11/26p · 27.05.2026 · Fall aus Wien

Welche Miethöhe gilt in einer geförderten Wohnung?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Welche Regeln gelten beim Eintritt in eine geförderte Wohnung?

OGH 1 Ob 49/26a · 27.05.2026 · Fall aus Wien

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Genügt es, dass eine gesetzliche Regelung wünschenswert wäre?

OGH 1 Ob 67/26y · 27.05.2026 · Fall aus Niederösterreich

Wer soll mein Kind im Verfahren befragen?

Zählt es, wenn sich nach dem Beschluss etwas geändert hat?

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

OGH 1 Ob 74/26b · 27.05.2026 · Fall aus Wien

Wann wird über die Kosten des Streits um die Zulässigkeit entschieden?

OGH 7 Ob 219/25v · 27.05.2026 · Fall aus Vorarlberg

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 7 Ob 26/26p · 27.05.2026 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 39/26z · 27.05.2026 · Fall aus Steiermark

Muss man mich zu einer Abstimmung rechtzeitig einladen?

Gilt ein rechtswidriger Vereinsbeschluss trotzdem?

Ist ein unfair zustande gekommener Vereinsbeschluss ungültig?

OGH 7 Ob 47/26a · 27.05.2026 · Fall aus Wien

Was ist der Unterschied zwischen Ausschluss und Pflichtverletzung?

Wann kommt es auf mein Verschulden gegenüber der Versicherung an?

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

OGH 9 Ob 35/26a · 27.05.2026 · Fall aus Salzburg

Zählt die Gratiswohnung von meiner Mutter beim Unterhalt mit?

OGH 9 Ob 42/26f · 27.05.2026 · Fall aus Vorarlberg

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Wird der Kontakt zum Kind notfalls mit Zwang durchgesetzt?

Droht mir eine Beugestrafe, obwohl ich nichts dafür kann?

OGH 9 ObA 16/26g · 27.05.2026 · Fall aus Steiermark

Ist meine Kündigung als begünstigter Behinderter ohne Zustimmung wirksam?

Wie wird ausgelegt, was mein Chef mit seiner Erklärung gemeint hat?

OGH 9 ObA 28/26x · 27.05.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

OGH 9 ObA 6/26m · 27.05.2026

Zählt eine Mitarbeiterschutzklausel wie eine Konkurrenzklausel?

Kann mein eigenes Rechtsmittel mein Ergebnis verschlechtern?

OGH 6 Ob 26/26f · 26.05.2026 · Fall aus Niederösterreich

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Ist eine Beleidigung unter vier Augen auch verfolgbar?

Kann ich beleidigende Aussagen über mich verbieten lassen?

OGH 6 Ob 36/26a · 26.05.2026 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Darf mich die Zeitung vor dem Urteil als Täter darstellen?

Wie scharf darf ich jemanden öffentlich kritisieren?

OGH 6 Ob 54/26y · 26.05.2026 · Fall aus Wien

Was muss ich für ein Stalking-Verbot beweisen?

Schützt das Gesetz meine Würde als Person?

Gehören Familienangelegenheiten zu meiner geschützten Privatsphäre?

OGH 2 Nc 18/26h · 20.05.2026

Bekomme ich meine Kosten für den Antrag beim Höchstgericht?

Wann bestimmt das Höchstgericht für mich ein zuständiges Gericht?

Was passiert, wenn sich kein Gericht für zuständig hält?

OGH 4 Ob 28/26k · 20.05.2026 · Fall aus Wien

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

Warum wird ein Urteil manchmal öffentlich bekannt gemacht?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 Ob 157/25h · 20.05.2026 · Fall aus Salzburg

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

OGH 8 Ob 34/26x · 20.05.2026 · Fall aus Wien

Wann geht es im Verfahren nicht um Geld, sondern um die Person?

Woran erkenne ich, ob mein Anliegen eine Geldsache ist?

OGH 8 Ob 52/26v · 20.05.2026 · Fall aus Vorarlberg

Ist es eine Verletzung, auch wenn man nichts sieht?

Bekomme ich Schmerzengeld auch für seelische Folgen?

Bekomme ich Geld für Ärger und Aufregung nach einem Schaden?

OGH 8 Ob 47/26h · 20.05.2026 · Fall aus Tirol

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wer soll mein Kind im Verfahren befragen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 8 ObA 26/25v · 20.05.2026 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

OGH 10 Ob 21/26z · 19.05.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

OGH 10 Ob 32/26t · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Wird das eigene Einkommen meines Kindes beim Vorschuss berücksichtigt?

Bekommt mein Kind ohne EU-Pass Unterhaltsvorschuss vom Staat?

OGH 10 Ob 35/26h · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

Hat mein Kind mit Daueraufenthalt EU Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 14 Os 7/26z · 19.05.2026

Haftet die Behörde, wenn sie meinen Antrag verschleppt?

Was gilt, wenn das Urteil unklar begründet ist?

Muss das Urteil jede Zeugenaussage vollständig wiedergeben?

OGH 2 Ob 66/26h · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Hafte ich als Mieter für Schäden meiner Gäste?

Muss ich zahlen, obwohl meinem früheren Chef kein Schaden entstand?

Muss eine Vertragsstrafe auch ohne Schaden bezahlt werden?

OGH 2 Ob 62/26w · 19.05.2026 · Fall aus Kärnten

Kommt mein Enkelkind eher zu mir als zum Jugendamt?

Gefährde ich mein Kind, wenn ich es nicht zur Schule schicke?

Muss mein Kind schon gefährdet sein, damit das Gericht eingreift?

OGH 2 Ob 72/26s · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Kann ich bei kleinem Streitwert zum Obersten Gerichtshof?

Zählt meine Gegenforderung für den Weg zum Höchstgericht?

Nach welchem Wert richtet sich ein Urteil über den Anspruchsgrund?

OGH 4 Ob 194/25w · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Ab welchem Alter zählt der Wunsch meines Kindes stärker?

OGH 4 Ob 170/25s · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

OGH 5 Ob 13/26m · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Wer muss beim Dieselauto beweisen, dass die Abgasreinigung zulässig ist?

OGH 5 Ob 189/25t · 19.05.2026 · Fall aus Kärnten

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Ist ein Eigentümerbeschluss ungültig, wenn ich nicht verständigt wurde?

Darf man über zwei Punkte in einem Zug abstimmen lassen?

OGH 5 Ob 37/26s · 19.05.2026 · Fall aus Wien

Wer muss beim Dieselauto beweisen, dass die Abgasreinigung zulässig ist?

OGH 5 Ob 43/26y · 19.05.2026 · Fall aus Steiermark

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?

Muss das Gericht immer den Europäischen Gerichtshof fragen?

OGH 5 Ob 56/26k · 19.05.2026 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich mich wehren, wenn meine Wiederaufnahmsklage sofort zurückgewiesen wird?

Wird eine Klage auf Wiederaufnahme eigens bewertet?

Wie hoch ist der Streitwert bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens?

OGH 5 Ob 66/25d · 19.05.2026 · Fall aus Oberösterreich

Darf die Abgasreinigung ab tausend Metern Seehöhe gedrosselt werden?

OGH 3 Ob 61/26f · 12.05.2026 · Fall aus Steiermark

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Kann ein Schiedsgericht die Zwangsvollstreckung gegen mich beenden?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 4 Ob 102/25s · 12.05.2026 · Fall aus Wien

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Kann ich einen beschreibenden Namen für mich allein beanspruchen?

Wann darf ich mich nicht an eine bekannte Marke anlehnen?

OGH 1 Nc 31/26p · 11.05.2026

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

OGH 15 Os 30/26i · 06.05.2026

Muss den Schädiger ein schweres Verschulden treffen für Trauerschmerzengeld?

Reicht das Wort offensichtlich als Begründung im Urteil?

Wann macht eine gefälschte Urkunde den Betrug schwerer?