Testament verlangt, dass ich auch meine eigene Haushälfte weitergebe – was gilt?
betrifft Erbe, Vermächtnisnehmer, Nachvermächtnisnehmer, Miteigentümer
Verlangt ein Testament von Ihnen als Erbin oder Bedachter, einem Dritten das ganze Grundstück später zu überlassen, obwohl Ihnen schon eine Hälfte gehört, wird das für jede Hälfte anders eingeordnet. Für die Hälfte, die vom Verstorbenen stammt, müssen Sie das Geerbte selbst später weitergeben, etwa nach bestimmter Zeit oder bei einer Bedingung (Nachvermächtnis). Für die Hälfte, die Ihnen schon vorher gehört hat, sind Sie dagegen verpflichtet, aus Ihrem eigenen Vermögen eine weitere Zuwendung an den Dritten zu erfüllen (Untervermächtnis).
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1997)
Die der Vermächtnisnehmerin (hier auch Alleinerbin) erteilte "Auflage", einem Dritten an der gesamten Liegenschaft "das Nachvermächtnis" einzuräumen, erweist sich inhaltlich hinsichtlich der in den Nachlaß fallenden Liegenschaftshälfte des Erblassers als Nachvermächtnis und stellt sich inhaltlich bezüglich der der Vermächtnisnehmerin gehörenden Liegenschaftshälfte als Untervermächtnis (Sublegat) dar.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Sublegat liegt vor, wenn ein Legatar zur Erfüllung eines Legats verpflichtet wird. Hat der Legatar hingegen die vermachte Sache selbst nach bestimmter Zeit oder bei Eintritt einer Bedingung einer anderen Person zu überlassen, liegt ein Nachlegat im Sinne des §652 ABGB vor. OGH 3 Ob 176/01f, 24.04.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107757 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 123/20g, 25.02.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 648 · Erbe und Vermächtnisnehmer
- ABGB § 649 · Vermächtnisschuldner
- ABGB § 650 · Untervermächtnis
- ABGB § 652 · Ersatz- und Nachvermächtnis
- ABGB § 662
- ABGB § 709
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