Ist ein Vermächtnis mit Weitergabepflicht bloß weniger als ein freies Vermächtnis?
betrifft Vermächtnisnehmer, Nachvermächtnisnehmer, Erbe
Nein. Ein Vermächtnis, das später an eine andere Person weitergehen muss (ein Nachvermächtnis), ist rechtlich nicht bloß ein „kleineres“ Vermächtnis, sondern etwas anderes als ein Vermächtnis ohne diese Belastung. Es ist also nicht einfach ein Teil des unbelasteten Vermächtnisses, sondern eine eigene, andere Sache.
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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 16.05.2018 (2 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2009)
Ein durch ein Nachvermächtnis belastetes Vermächtnis stellt gegenüber einem unbelasteten Vermächtnis nicht ein Minus, sondern ein Aliud dar.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125473 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 105/17f, 16.05.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 652 · Ersatz- und Nachvermächtnis
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