Kann ein Erbe ein Grundstück vermachen, das später ein anderer erben soll?
günstig für Nacherbe betrifft Vermächtnisnehmer, Vorerbe, Nacherbe, Erbe
Nein. Wurde jemand nur als erster Erbe eingesetzt und muss das Grundstück (auch nur soweit davon noch etwas übrig ist) später an einen nachfolgenden Erben gehen, ist sein Vermächtnis über dieses Grundstück wirkungslos, weil er darüber für den Todesfall nicht wirksam verfügen kann. Wer so ein wirkungsloses Vermächtnis erhalten hat, kann auch gegenüber einem anderen Vermächtnisnehmer mit einer gültigen und wirksamen letztwilligen Verfügung nicht verlangen, an Stelle eines fehlenden Erben selbst zum Erben zu werden.
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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 23.04.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist als Vermächtnis einer fremden Sache wirkungslos.
Diesem Legatar steht dann aber gegenüber einem Vermächtnisnehmer, der sich auf eine gültiges und wirksames Kodizill berufen kann, kein außerordentliches Erbrecht nach § 726 ABGB zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Rechtsprechung hierzu (vgl auch 6 Ob 136/07d) lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Wirkungslosigkeit des Vermächtnisses über eine substitutionsgebundene Sache aus § 662 ABGB abzuleiten wäre. OGH 2 Ob 246/23z, 23.04.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 246/23z, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
- ABGB § 647 · Berufung zum Vermächtnisnehmer
- ABGB § 662
- ABGB § 726
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