EO § 292b
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Dem Verpflichteten muss ein Betrag bleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist.
Die Regeln über die Pfändung können als Orientierung dienen, wie stark ein Unterhaltspflichtiger belastet werden darf. Die dort genannte Grenze ist aber keine Untergrenze für die Bemessung des Unterhalts. Der Unterhalt darf darüber hinausgehen, jedoch nicht so weit, dass die wirtschaftliche Existenz des Pflichtigen gefährdet wäre.
Ja, das Gericht hat bei der Festlegung des Betrags, der Ihnen bei einer Lohnpfändung bleiben muss, einen Ermessensspielraum, und Unterhaltsforderungen haben dabei Vorrang. Es berücksichtigt dabei auch, ob Sie allein leben oder ob sich ein Ehepartner oder Lebensgefährte an den laufenden Fixkosten beteiligt, weil das Ihre eigene Belastung deutlich mindert. Wie dieser geschützte Betrag berechnet wird, ist nicht dasselbe wie die Berechnung der Unterhaltshöhe; dass etwa der Gewerkschaftsbeitrag dort abgezogen wird, ändert an der Unterhaltsberechnung nichts.
Auch in der Insolvenz wird der Unterhalt zunächst aus der im Einzelfall ermittelten Grundlage berechnet. Wie weit Sie belastet werden dürfen, richtet sich nach dem besonderen Existenzminimum für Unterhaltsforderungen. Dieses darf nur ausnahmsweise unterschritten werden.
Nur soweit die vereinbarte Höhe mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhalt übereinstimmt. Ein in einem Vergleich festgelegter Unterhalt zählt bei der Pfändung also bloß bis zu diesem Betrag als gesetzlicher Unterhalt. Welche Art von Unterhalt vereinbart wurde, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses und den damaligen Umständen.
Ja, das kann sein. Wenn das Gericht bei einer Pfändung wegen Unterhalt nach seinem Ermessen entscheidet, ob Ihnen weniger vom Einkommen bleiben muss, berücksichtigt es auch, ob Sie allein leben oder ob sich Ihr Ehepartner oder Lebensgefährte an den laufenden Fixkosten beteiligt, weil Sie das deutlich entlastet. Ein pauschales Kinderbetreuungsgeld darf dabei aber nicht zur teilweisen Deckung der Lebenshaltungskosten herangezogen werden.