Gilt mein vereinbarter Unterhalt bei Pfändung als gesetzlicher Unterhalt?

günstig für Gläubiger betrifft Unterhaltsberechtigter, Unterhaltspflichtiger, Gläubiger, Verpflichteter

Nur soweit die vereinbarte Höhe mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhalt übereinstimmt. Ein in einem Vergleich festgelegter Unterhalt zählt bei der Pfändung also bloß bis zu diesem Betrag als gesetzlicher Unterhalt. Welche Art von Unterhalt vereinbart wurde, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses und den damaligen Umständen.

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Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Vertraglich geregelte gesetzliche Unterhaltsansprüche sind im Sinn des § 292 b EO nur dann gesetzliche Unterhaltsansprüche, soweit sie auch der Höhe nach mit dem aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruch deckungsgleich sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die allgemeine Beurteilung der Rechtsnatur eines verglichenen Unterhalts hat es aber bei der Anknüpfung an den Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs und an die damaligen Umstände zu bleiben.OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016497 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 292b · Herabsetzung des unpfändbaren Betrags

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Die andere Seite

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Nein. Was Sie als Hinterbliebener für den entgangenen Unterhalt bekommen, ist Schadenersatz und kein Unterhaltsanspruch. In der Insolvenz des Schädigers und beim erweiterten Zugriff auf sein Einkommen wird die Forderung deshalb nicht wie ein gesetzlicher Unterhalt behandelt.

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Dem Verpflichteten muss ein Betrag bleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist.