Wird mir wegen Unterhaltsschulden mehr gepfändet, wenn ich mit Partner wohne?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Ehepartner, Lebensgefährten

Ja, das kann sein. Wenn das Gericht bei einer Pfändung wegen Unterhalt nach seinem Ermessen entscheidet, ob Ihnen weniger vom Einkommen bleiben muss, berücksichtigt es auch, ob Sie allein leben oder ob sich Ihr Ehepartner oder Lebensgefährte an den laufenden Fixkosten beteiligt, weil Sie das deutlich entlastet. Ein pauschales Kinderbetreuungsgeld darf dabei aber nicht zur teilweisen Deckung der Lebenshaltungskosten herangezogen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. Die Differenzierung zwischen allein und im gemeinsamen Haushalt mit einem Ehepartner oder Lebensgefährten wohnenden Unterhaltsschuldnern ist auch im Gesetz selbst angelegt (§ 293 Abs 1 lit a ASVG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Heranziehung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes zur teilweisen Abdeckung der Lebenshaltungskosten scheidet aber aus (unter Ablehnung gegenteiliger Literaturmeinungen, wonach auch pauschaliertes Kinderbetreuungsgeld für den beziehenden Elternteil regelmäßig Einkommensersatzfunktion habe). OGH 3 Ob 123/21s, 26.01.2022 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121124 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 4 Ob 79/26k, 15.09.2026, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
Exekutionsordnung (EO) § 291b · Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
EO § 292b · Herabsetzung des unpfändbaren Betrags

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Eigenes Einkommen beim Ehegattenunterhalt

Bekomme ich Unterhalt, obwohl ich selbst etwas verdiene?

Ihr eigenes Einkommen wird in angemessener Weise berücksichtigt, auch wenn Sie den Haushalt geführt haben. Ein Zuschuss ist erst dann zu leisten, wenn sich die Einkommen der beiden berufstätigen Ehegatten wesentlich unterscheiden. Mussten Sie aber nur wegen einer Unterhaltsverletzung des anderen eine Arbeit annehmen, mindert dieses Einkommen Ihren Anspruch nicht.

günstig für Unterhaltspflichtiger Ehewohnung und Unterhalt nach der Scheidung

Wird mein Wohnen in der Ehewohnung auf den Unterhalt angerechnet?

Ja. Bleiben Sie nach der Scheidung in der bisherigen Ehewohnung, wird der Wert dieses Wohnens auf Ihren Geldunterhalt angerechnet; steht die Wohnung im Miteigentum, nur im Ausmaß des Anteils des Unterhaltspflichtigen. Zu berücksichtigen ist dabei auch Ihre eigene anteilige Wohnversorgung, soweit Sie keine Wohnkosten tragen. Bis 2019 vertrat der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass bei bloßem Miteigentum des Unterhaltspflichtigen kein Mietwert anzurechnen sei.