Rechtssatz RS0000122
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder doch in einer die Exekutionsbeschränkung übersteigenden Höhe besteht, hat sich das zur Exekutionsbewilligung berufene Gericht nicht einzulassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Abzuweisen ist der Exekutionsantrag nur dann, wenn sich aus ihm selbst - allenfalls aus dem Exekutionsakt - ergibt, dass die Forderung nicht zu Recht bestehen kann. OGH 3 Ob 21/03i, 24.06.2003 · im RIS ↗
- Nur wenn schon aus den Angaben des Exekutionsantrages erkennbar ist, daß die gepfändete Forderung nicht besteht, ist der Antrag auf Bewilligung der Exekution abzuweisen. OGH 3 Ob 178/65, 12.01.1966 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000122 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 3 · Sachliche Zuständigkeit
- EO § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
- EO § 294 · Pfändung
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