Kann ich eine übernommene Forderung noch einmal einklagen?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Forderungskäufer

Hat der frühere Gläubiger für die Forderung bereits ein rechtskräftiges Urteil erwirkt, können Sie als neuer Gläubiger nicht noch einmal auf Zahlung klagen. Ihnen bleibt nur der Weg über die Vollstreckung, in der Sie den Übergang der Forderung nachweisen oder auf Zulassung der Vollstreckung klagen. Diese Klage können Sie auch gegen den übernommenen Schuldner erheben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 25.05.2023 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil erwirkt hat, stehen zur Hereinbringung der Forderung nur die in den §§ 9 und 10 EO vorgesehenen Wege zu Gebote. Die Klage nach § 10 EO kann vom Übernehmer der Forderung auch gegen den übernommenen Schuldner erhoben werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wirkung des einer Negatorienklage wegen Anmaßung einer Dienstbarkeit stattgebenden Urteils gegen den Erwerb des vermeintlich herrschenden Grundstückes.OGH 3 Ob 87/79, 19.09.1979
Der daraus abgeleitete Grundsatz, daß sich die Rechtskraft eines Urteils auch auf die Singularsukzessoren der Prozeßparteien erstreckt, kann jedoch schon begrifflich nur dort gelten, wo die Einzelrechtsnachfolge während des Rechtsstreites oder nach seiner Beendigung eingetreten ist.OGH 4 Ob 392/78, 19.12.1978
hier ZessionOGH 6 Ob 592/78, 01.06.1978
idR auch dann, wenn die Entschädigungsforderung nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist.OGH 7 Ob 262/75, 15.01.1976
hier Klage des Fürsorgeträgers gegen Unterhaltspflichtigen (§ 21a FürsogepflichtV, § 27 Wr SozialhilfeG), der bereits zur Unterhaltszahlung an den Befürsorgten verurteilt ist.OGH 7 Ob 190/74, 24.10.1974

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

hier Veräußerung; StreitanhängigkeitOGH 6 Ob 66/73, 22.03.1973
hier Streitanhängigkeit; sie erstreckt sich bei sonstiger Identität der Ansprüche auf die Parteien des Vorprozesses und ihre Einzelrechtsnachfolger und Gesamtrechtsnachfolger.OGH 6 Ob 77/69, 09.04.1969
Der OGH schränkt die Grundsätze des Judikates 63 neu insoweit ein, als der Titel gegen einen Erwerber, dem das Vertrauen auf das Grundbuch zustatten kommt, nicht wirkt.OGH 7 Ob 216/68, 06.11.1968
Streitanhängigkeit - Teilungsklage; die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung ist hier allerdings durch das Vertrauen auf das Grundbuch beschränkt.OGH 6 Ob 399/66, 15.03.1967
Auch wenn die Forderung gegen den Versichterten nach Entstehung des Titels gem § 158 für VersVG auf den Versicherer übergegangen ist.OGH 7 Ob 116/64, 28.10.1964
Anwendung der Grundsätze des Judikates Nr 63 neu auch im Falle der Legalzession nach § 1358 ABGB.OGH 7 Ob 246/63, 09.10.1963
Die Erstreckung der Rechtskraft bezieht sich auch auf die Prozeßkosten, wenn der Singularsukzessor in Kenntnis der Prozeßführung war und eine abweichende Vereinbarung nicht besteht.OGH 6 Ob 56/63, 27.02.1963
Fassung des Klagebegehrens nach § 10 EO.OGH 5 Ob 457/59, 30.09.1959
Die Erstreckung der Rechtskraft bezieht sich nicht nur auf eine Zession, sondern auf die Universal -und Singularsukzessoren beider Prozeßparteien (Verkauf einer streitverfangenen Liegenschaft).OGH 2 Ob 492/57, 27.11.1957

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000306 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 27.

OGH 3 Ob 98/23t, 25.05.2023, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 97/21i, 15.11.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 9 · Exekution gegen und zugunsten Dritter
EO § 10 · Urteil über den Vollstreckungsanspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 234
ZPO § 411

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