Kann ich einwenden, dass der Unterhalt gar nicht mehr besteht?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Mit der Oppositionsklage können Sie geltend machen, dass ein vollstreckbarer Unterhaltsanspruch ganz oder zum Teil erloschen ist.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruches geltend gemacht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Unterhaltsherabsetzungsantrag und später erhobene Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO.OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025
Das Recht auf Herabsetzung oder Aufhebung des Unterhaltsanspruchs wegen wesentlicher Veränderung der maßgebenden Umstände kann auch im Wege der Oppositionsklage geltend gemacht werden.OGH 3 Ob 33/03d, 22.10.2003
Teilzahlungen können einen tauglichen Oppositionsgrund bilden.OGH 3 Ob 96/01s, 19.09.2001
Auch bei der Exekution auf laufenden Unterhalt können Teilzahlungen im Umfang derselben einen tauglichen Oppositionsgrund bilden.OGH 3 Ob 261/99z, 20.06.2000
Es ist ohne weiteres möglich, dass dem Klagebegehren nur mit einem Teilbetrag stattgegeben wird, indem der Verpflichtete zwar nicht zur Leistung des ganzen, aber doch eines geringeren Unterhaltsbetrages für fähig angesehen wird.OGH 3 Ob 306/98s, 15.09.1999

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Nach Bewilligung eines Exekutionsverfahrens ist mit einer Klage nach § 35 EO vorzugehen. Dies gilt für alle Herabsetzungsbegehren, gleichgültig, ob es sich um die Vergangenheit betreffende oder um zukünftig fällig werdende handelt, für die bereits Exekution bewilligt wurde.OGH 8 Ob 564/90, 19.04.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000824 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 28.

OGH 3 Ob 211/25p, 25.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 174/25x, 26.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt senken bei laufender Exekution

Kann ich den Unterhalt senken lassen, während schon gepfändet wird?

Läuft wegen derselben Unterhaltsraten bereits eine Exekution, ist eine Feststellungsklage auf Herabsetzung des Unterhalts unzulässig. In diesem Fall steht Ihnen nur die Klage gegen den vollstreckten Anspruch offen.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhaltsklage trotz laufender Zahlung

Kann ich Unterhalt einklagen, obwohl mein Gatte pünktlich zahlt?

Ja. Bestreitet Ihr Ehegatte die Unterhaltspflicht, etwa mit der Behauptung, Sie hätten den Anspruch verwirkt, dürfen Sie den Unterhalt für die Zukunft einklagen, auch wenn er bisher gezahlt hat. Für rückständigen Unterhalt gilt das nicht.