Reicht es, wenn die Summe erst errechnet werden muss?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner

Ein Titel ist auch dann ausreichend bestimmt, wenn sich der geschuldete Betrag durch eine einfache Rechnung aus dem Titel selbst ermitteln lässt. Zugesprochene Verzugszinsen dürfen daher auch als Zinsstaffel festgelegt werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Bestimmtheit eines Exekutionstitels, wenn die geschuldete Leistung aus einem Titel durch eine einfache Rechenoperation ermittelt werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem Erfordernis der Bestimmtheit des Exekutionstitels wird daher auch dann Genüge getan, wenn die gebührenden Verzugszinsen in Form einer Zinsstaffel zugesprochen werden.OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025
Dann kann es aber auch keinem möglichen Zweifel unterliegen, dass das Urteilsbegehren einer bestimmten Geldsumme "zuzüglich 20% Umsatzsteuer" der korrespondierenden Rechtsnorm des §226 Abs1 ZPO Genüge tut.OGH 3 Ob 173/03t, 26.09.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000896 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestimmter Betrag im Exekutionstitel

Muss im Titel der genaue Betrag stehen?

Aus dem Titel selbst muss hervorgehen, welcher Betrag zu zahlen ist. Ist der Betrag bloß bestimmbar, kann daraus in der Regel keine Exekution geführt werden.

günstig für Schuldner Nebengebühren im Exekutionstitel

Können unbestimmte Kosten aus einem Notariatsakt vollstreckt werden?

Im Titel muss eine bestimmte Geldsumme stehen, und zwar auch für Nebenkosten. Die bloße Verpflichtung, alle im Zusammenhang mit einem Darlehen auflaufenden Kosten zu ersetzen, reicht für eine Exekution nicht aus.