Kann ich ein ausländisches Urteil hier vollstrecken lassen?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Unterhaltsberechtigte, Kinder

Ja, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist. An ausländische Titel werden dabei nicht dieselben strengen Anforderungen gestellt wie an inländische, besonders wenn sie im Herkunftsstaat vollstreckbar sind. Der geschuldete Betrag muss sich aber ohne zusätzliche Wertungsentscheidung berechnen lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 20.04.2022 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung ist eine hinreichende Bestimmtheit des Titels. An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen aber nicht dieselben Anforderungen wie an inländische Titel gestellt werden. Besonders an europäischen Titeln darf keine strenge Bestimmtheitsprüfung vorgenommen werden, wenn sie im Heimatstaat vollstreckbar sind. "Offene Titel" muss das Vollstreckungsgericht konkretisieren, wobei die zu vollstreckende Forderung ohne weitere Wertungsentscheidung zu berechnen sein muss. Auch bei dem in einem deutschen Urteil nach der deutschen RegelbetragVO in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Unterhalt handelt es sich um einen geschuldeten Betrag, dessen Höhe ohne Durchführung eines Zwischenverfahrens ermittelt werden kann. Die gebotene Konkretisierung steht daher der Vollstreckbarerklärung des Urteils nicht entgegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: kein den Erfordernissen des Unterhaltsvorschussverfahrens entsprechender Exekutionstitel bei einem für zwei Kinder gemeinsam festgelegten (ausländischen) Unterhaltsbetrag.OGH 10 Ob 11/22y, 20.04.2022
Dabei ist zu beachten, dass der ausländische Exekutionstitel hinreichend bestimmt sein muss.OGH 4 Ob 191/20x, 26.11.2020
Für das Erfordernis der Fälligkeit kann nicht grundlegend Anderes gelten als für den Gegenstand (vgl § 7 Abs 1 EO: „Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung").OGH 3 Ob 155/09d, 22.10.2009
Unterhaltsvergleich aus Deutschland, der auf die gesetzliche Altersrente Bezug nimmt - Vollstreckbarkeit bejaht.OGH 3 Ob 233/08y, 19.11.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 10 Ob 11/22y, 20.04.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

EuGVÜ Art26; LGVÜ Art26; RegelbetragV allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestimmtheit des Exekutionstitels

Kann aus meinem Titel trotz unklarer Summe vollstreckt werden?

Vollstreckt werden darf nur, wenn sich der Umfang der geschuldeten Leistung aus dem Titel selbst ergibt. Es ist nicht zulässig, diesen Umfang erst mit zusätzlichen Urkunden nachzuweisen.

günstig für Schuldner Bestimmter Betrag im Exekutionstitel

Muss im Titel der genaue Betrag stehen?

Aus dem Titel selbst muss hervorgehen, welcher Betrag zu zahlen ist. Ist der Betrag bloß bestimmbar, kann daraus in der Regel keine Exekution geführt werden.