Können unbestimmte Kosten aus einem Notariatsakt vollstreckt werden?

günstig für Schuldner betrifft Kreditnehmer, Banken, Gläubiger, Schuldner

Im Titel muss eine bestimmte Geldsumme stehen, und zwar auch für Nebenkosten. Die bloße Verpflichtung, alle im Zusammenhang mit einem Darlehen auflaufenden Kosten zu ersetzen, reicht für eine Exekution nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Bei Geldforderungen muss im Exekutionstitel eine bestimmte Geldsumme angegeben sein. Auch Nebengebühren sind im Exekutionstitel mit einem ziffernmäßig bestimmten Betrag anzugeben. Es genügt nicht, dass sich der Darlehensschuldner in einem Notariatsakt verpflichtet, dem Gläubiger alle aus Anlass des Darlehensgeschäftes auflaufenden Kosten zu vergüten.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000565 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 4.

OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 51/25s, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 180/24k, 11.04.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel

Kann ich ein ausländisches Urteil hier vollstrecken lassen?

Ja, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist. An ausländische Titel werden dabei nicht dieselben strengen Anforderungen gestellt wie an inländische, besonders wenn sie im Herkunftsstaat vollstreckbar sind. Der geschuldete Betrag muss sich aber ohne zusätzliche Wertungsentscheidung berechnen lassen.

günstig für Gläubiger Bestimmter Betrag durch einfache Rechnung

Reicht es, wenn die Summe erst errechnet werden muss?

Ein Titel ist auch dann ausreichend bestimmt, wenn sich der geschuldete Betrag durch eine einfache Rechnung aus dem Titel selbst ermitteln lässt. Zugesprochene Verzugszinsen dürfen daher auch als Zinsstaffel festgelegt werden.

Können unbestimmte Kosten aus einem Notariatsakt vollstreckt werden?

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Entscheidungen dazu

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