Wie kann ich beim Höchstgericht rügen, dass Verspätetes berücksichtigt wurde?
betrifft Kläger, Beklagter
Ob ein Vorbringen zu spät kam, betrifft den Ablauf des Verfahrens. Sie können das deshalb nur als Mangel des Verfahrens geltend machen, nicht als Fehler bei der rechtlichen Beurteilung; diese betrifft nur die inhaltlichen Vorschriften.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 02.03.2021 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Die Beachtlichkeit der Eventualmaxime ist als verfahrensrechtliche Vorschrift nur im Rahmen des Revisionsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar, nicht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, weil letztere nur materiellrechtliche Vorschriften betrifft.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Rechtliche Beurteilung, ob in einer bestimmten Oppositionsklage eine nach § 35 EO taugliche Einwendung gegen den Anspruch erhoben wurde.OGH 3 Ob 64/71, 23.06.1971
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001342 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 1 Ob 204/20m, 02.03.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
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