Muss ich einen Fehler bei den Einwendungen selbst rügen?

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Ja. Hat das Erstgericht im Kündigungsverfahren zugelassen, dass Einwendungen nachgeschoben wurden, greift das Berufungsgericht das nicht von sich aus auf. Das ist kein schwerer Fehler, den es beachten müsste; Sie müssen das Verfahren in Ihrer Berufung ausdrücklich als mangelhaft rügen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 02.03.2021 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Die Verletzung der Eventualmaxime im Kündigungsverfahren durch das Erstgericht darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen. Es liegt weder eine Nichtigkeit noch die Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift vor, die von Amts wegen zu berücksichtigen wäre. Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime ist im Berufungsverfahren nur zu beachten, wenn das Verfahren erster Instanz deswegen in der Berufung als mangelhaft gerügt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Parteiendisposition über die Eventualmaxime ist nicht zulässig.OGH 3 Ob 69/08f, 03.09.2008
Ein in der Vorinstanz unterlaufener Verstoß gegen die Eventualmaxime stellt einen bloßen Verfahrensverstoß dar, der im Rechtsmittel geltend zu machen ist.OGH 3 Ob 182/05v, 26.04.2006
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung der Eventualmaxime stellt nur einen rügepflichtigen Verfahrensverstoß dar, der geltend zu machen ist.OGH 3 Ob 30/04i, 28.04.2004
Hier: § 35 EO.OGH 3 Ob 202/02f, 26.02.2002
Die mangelnde Wahrnehmung eines Verstoßes gegen die Eventualmaxime durch das Erstgericht stellt (nur) einen Verfahrensmangel dar.OGH 3 Ob 202/02f, 26.02.2002

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Die Eventualmaxime ist von Amts wegen zu berücksichtigen, ein Verzicht darauf ist ausgeschlossen.OGH 5 Ob 162/66, 12.07.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041951 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 1 Ob 204/20m, 02.03.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 477
ZPO § 562

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