Kann ich vollstrecken, wenn meine Gegenleistung im Urteil unbestimmt ist?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Gläubiger, Schuldner

Nein. Ist die Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung im Urteil nicht bestimmt genug beschrieben, können Sie daraus nicht vollstrecken, auch wenn die geschuldete Hauptleistung selbst genau bezeichnet ist.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.08.2020 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Wie bei Unbestimmtheit einer Leistung steht auch die Unbestimmtheit einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung der exekutiven Durchsetzung der - an sich bestimmten - Leistung entgegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterfertigung eines grundbuchsgerechten Liegenschaftskaufvertrages mit genauer Angabe der Liegenschaftshälfte und des Kaufpreises. Alle anderen Abreden der Vertragsteile müssen in der die bücherliche Eintragung ermöglichenden Privaturkunde nicht enthalten sein. Es bedarf daher weder einer weiteren Einigung über sonstige Vertragsbestandteile noch über die Tragung der Kosten der Urkundenerrichtung.OGH 3 Ob 99/92, 16.09.1992
Unbestimmtheit des Leistungsgegenstandes hinsichtlich der Zug-um-Zug-Leistung für ein Warenlager.OGH 8 Ob 514/80, 03.07.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002042 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 8 Ob 47/20z, 25.08.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
EO § 8 · Zug-um-Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Räumung gegen Zahlung Zug um Zug

Darf ich zur Räumung verurteilt werden gegen eine wertgesicherte Zahlung?

Ja. Ein Urteil auf Räumung Zug um Zug gegen einen wertgesicherten, also berechenbaren Geldbetrag ist zulässig. Geräumt werden darf, sobald der im Urteil genannte Betrag ohne Aufwertung bezahlt ist. Meinen Sie, dass Ihnen mehr zusteht, müssen Sie das gesondert einklagen.

günstig für Gläubiger Umfang des Oppositionsverfahrens

Darf im Verfahren auch über den nicht betriebenen Rest entschieden werden?

Nein. Ihre Einwände müssen ausreichend genau bezeichnet sein und schon in der Klage stehen. Betrifft die Zwangsvollstreckung nur einen Teil der Schuld, darf das Gericht auch nur über diesen Teil entscheiden; der übrige Betrag bleibt unberührt.