Muss die Gegenleistung im Urteil in Euro genau stehen?

günstig für Kläger betrifft Käufer, Verkäufer, Erben, Kläger, Beklagter

Nicht immer. Muss die Gegenleistung nach der Vereinbarung erst noch bestimmt werden, darf sie im Urteil ohne Betrag bleiben. Wer damit nicht einverstanden ist, muss selbst sagen, welche Gegenleistung er meint; wer nur eine ebenso unbestimmte Formulierung beantragt, kann sich später nicht beschweren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 21.12.2017 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es auch nicht schaden, wenn die Gegenleistung ziffernmäßig noch nicht präzisiert ist. Dem Beklagten obliegt die entsprechende Bezeichnung der Gegenleistung, wenn er die vom Kläger zugegebene nicht gelten lassen will. Wenn aber der Beklagte selbst nur die unbestimmte Formulierung "Schätzwert der Liegenschaft" beantragt, kann er sich nicht darüber beschweren, dass in dem Urteil die ihm gebührende Gegenleistung nicht mit einem bestimmten Betrag festgesetzt ist. Es fehlt nicht an der Fälligkeit und mangelt dem Exekutionstitel nicht an der notwendigen Bestimmtheit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unbestimmtheit des Leistungsgegenstandes hinsichtlich der Zug-um-Zug-Leistung für ein Warenlager.OGH 8 Ob 514/80, 03.07.1980
hier § 418 ABGBOGH 5 Ob 54/75, 13.05.1975
Unbestimmt bezeichnete Gegenleistung im Klagebegehren bei Wahlschuld.OGH 6 Ob 126/74, 14.11.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000502 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 139/17b, 21.12.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1052
Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
EO § 8 · Zug-um-Zug–Leistung – Wertsicherungsklausel
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Verurteilung Zug um Zug

Werde ich nur Zug um Zug zur Leistung verurteilt?

Das ist möglich. Wer etwas einklagt und dafür selbst noch eine Gegenleistung schuldet, kann diese Verknüpfung schon in das Klagebegehren aufnehmen. Tut er das nicht und wendet der Beklagte die Zug-um-Zug-Pflicht ein, darf das Gericht auch ohne ausdrücklichen Antrag so verurteilen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Begehren, eine erkennbare Bereitschaft des Klägers oder die Einwendung des Beklagten.

günstig für Beklagter Zuspruch nur gegen Gegenleistung

Darf das Gericht mir nur Zug um Zug zusprechen?

Wird dem Kläger nur zugesprochen, was er gegen eine eigene Gegenleistung erhält, ist das eine Einschränkung seines Begehrens. Sie ist auch dann zulässig, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, weil sie weniger ist als das, was er verlangt hat.