Darf das Gericht mir nur Zug um Zug zusprechen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Käufer, Verkäufer

Wird dem Kläger nur zugesprochen, was er gegen eine eigene Gegenleistung erhält, ist das eine Einschränkung seines Begehrens. Sie ist auch dann zulässig, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, weil sie weniger ist als das, was er verlangt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die Beifügung einer Zug - um - Zug - Leistung des Klägers ist eine Beschränkung seines Begehrens, die auch dann, wenn er sie nicht selbst angeboten hat, zulässig ist, weil sie gegenüber seinem Begehren ein Minus bedeutet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Rechtsprechung ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt des § 405 ZPO zu beachten, sondern auch im Zusammenhang mit Präklusions‑ und Verjährungsfristen.OGH 6 Ob 25/12p, 27.02.2013
Die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch kommt bei gegenseitigen Geldforderungen nicht in Betracht.OGH 6 Ob 263/00w, 05.07.2001
Die Aufnahme der Zug - um - Zug - Verpflichtung in den Urteilsspruch erfordert ein ausdrücklich darauf gerichtetes Begehren.OGH 8 Ob 1610/90, 21.02.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041069 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

OGH 4 Ob 151/22t, 25.01.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 171/23k, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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