Welche laufenden Einnahmen können bei mir gepfändet werden?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Vermieter, Selbständige

Gepfändet werden können nicht nur Gehälter. Zu den laufenden Bezügen zählen alle Leistungen, die Ihnen aus einem dauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlichen Rechtsgrund regelmäßig zufließen. Auf welche Art von Rechtsverhältnis das zurückgeht, spielt keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 04.07.2017 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Zu den fortlaufenden Bezügen des § 299 EO gehören Leistungen jeder Art, die aus einem fortdauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlich wirkenden Rechtsgrund den Berechtigten fortlaufend zufließen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Rechtsgrund, aus dem die fortlaufenden Bezüge zustehen, ein ähnliches Vertragsverhältnis wie bei Gehaltsbezügen aus einem Angestelltenverhältnis sei, sondern nur, dass es ähnliche wie bei einem Gehalt fortlaufende Bezüge aus einem wie immer gearteten Rechtsverhältnis sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ansprüche eines Kassen‑ und Belegarztes gegen Krankenkasse und Belegspital.OGH 3 Ob 108/17d, 04.07.2017
§ 299 Abs 1 EO ermöglicht einem betreibenden Gläubiger, durch einmaligen Pfändungsakt prioritätswahrend auf fällige und künftig fällig werdende fortlaufende Bestandzinse zu greifen; handelt es sich doch bei diesen typischerweise um „fortlaufende Bezüge" des Verpflichteten, die diesem aus einem bestehenden Grundverhältnis zum Drittschuldner (dem Bestandnehmer) gebühren.OGH 2 Ob 142/07g, 29.05.2008
Hier: Ansprüche des Vermieters gegen einen Mieter oder<br/>den Hausverwalter.OGH 3 Ob 112/86, 04.03.1987
Hier Forderung aus Beherbergungsvertrag.OGH 3 Ob 19/69, 26.02.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003967 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 3 Ob 108/17d, 04.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 299 · Umfang des Pfandrechts

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Pfändung von Rechten des Schuldners

Kann ein Recht gepfändet werden, das dem Schuldner nicht zusteht?

Nein. Ein Recht darf nur gepfändet werden, wenn es dem Schuldner zum Zeitpunkt der Pfändung tatsächlich zusteht. Wie weit dieses Recht im Einzelnen reicht, spielt für die Bewilligung dagegen keine Rolle.

günstig für Schuldner Unpfändbarer Mindestbetrag

Wie viel Geld muss mir bei einer Pfändung bleiben?

Dem Verpflichteten muss ein Betrag bleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist.