Muss ich unterschreiben, wenn das Urteil das anordnet?

günstig für Gläubiger betrifft Verpflichteter, Gläubiger, Vertragspartner, Miteigentümer

Verpflichtet Sie ein Urteil, eine Zustimmungserklärung zu unterschreiben, ist damit zugleich die Abgabe der Zustimmung selbst gemeint. Ob im Titel steht, Sie hätten einer Regelung zuzustimmen oder eine Urkunde darüber zu unterfertigen, macht keinen Unterschied.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 21.12.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

In dem - nach § 354 EO zu vollstreckenden - Begehren auf Unterfertigung einer Zustimmungserklärung ist jedenfalls das Begehren auf Abgabe der Zustimmungserklärung - im Sinn des § 367 EO - enthalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Da die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde notwendig die Erklärung des Willens zum Inhalt der Urkunde in sich schließt, macht es keinen Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen.OGH 5 Ob 204/08y, 13.01.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 139/17b, 21.12.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen
EO § 367 · Abgabe einer Willenserklärung

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