Reicht mein Urteil, um im Grundbuch eingetragen zu werden?

günstig für Kläger betrifft Käufer, Verkäufer, Kläger, Beklagte

Ja. Verpflichtet ein rechtskräftiges Urteil die andere Seite, einen bestimmten Vertrag zu unterschreiben, ersetzt dieses Urteil die beglaubigte Unterschrift. Sie können sich im Grundbuchsantrag darauf berufen oder Exekution führen. Die Unterschrift mit Zwangsmitteln zu erzwingen, ist dagegen unzulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1993)

Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen der Exekutionsführung nach § 350 EO oder der Berufung auf das Urteil im Grundbuchsansuchen. Die Rechtskraft des Urteiles ersetzt daher auch die beglaubigte Unterschrift auf dem dort wiedergegebenen Kaufvertrag, so dass deren Erzwingung nach § 354 EO nicht nur überflüssig, sondern unzulässig war.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts bedarf entweder einer grundbuchsfähigen Löschungserklärung der Pfandgläubigerin oder einer diese Zustimmung ersetzenden, gegen die Pfandgläubigerin ergangenen gerichtlichen Entscheidung.OGH 5 Ob 58/17s, 23.05.2017
Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf.OGH 5 Ob 204/08y, 13.01.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011645 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 8.

OGH 5 Ob 141/25h, 18.12.2025, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 99/25x, 25.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 47/20z, 25.08.2020, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 214/18a, 27.11.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 58/17s, 23.05.2017, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen
EO § 367 · Abgabe einer Willenserklärung
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 33

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Vollzug eines Teilungsurteils durch beide Seiten

Kann auch ich als Beklagter die Versteigerung beantragen?

Ja. Ein Urteil, das die Aufhebung des Miteigentums durch gerichtliche Versteigerung ausspricht, kann jede der beiden Seiten durchsetzen. Wer die Exekution führt, entscheidet allein, wer den Antrag zuerst einbringt. Ist die Exekution schon bewilligt, ist ein weiterer Antrag unzulässig.

günstig für Beklagter Bindungswirkung der einstweiligen Verfügung

Steht nach der einstweiligen Verfügung schon fest, wer recht hat?

Für eine einstweilige Verfügung genügt es, den Anspruch glaubhaft zu machen; für ein Urteil muss er bewiesen werden. Eine einstweilige Verfügung hat deshalb nicht dieselbe Richtigkeitsvermutung wie ein Urteil und bindet den späteren Prozess nicht.