Wer entscheidet, ob meine Unterlagen als Nachweis genügen?
betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagter
Ob die vorgelegten Urkunden im konkreten Fall zur Glaubhaftmachung taugen, entscheidet das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung. Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.04.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Ob die vorgelegten Urkunden auch konkret zur Bescheinigung tauglich sind, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Und daher vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar.OGH 4 Ob 40/04t, 16.03.2004
- Hier: Unbeglaubigte Fotokopie.OGH 6 Ob 506/88, 11.02.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005412 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 8 Ob 25/25x, 25.04.2025, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 274
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