Genügt es, wenn ich Unterlagen vorlege statt etwas vorzubringen?
betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensbeteiligte
Unterlagen, die Sie im Verfahren vorlegen, sind nur Beweismittel. Sie ersetzen nicht das, was Sie dem Gericht selbst vorbringen müssen. Was Sie behaupten wollen, müssen Sie also ausdrücklich sagen oder schreiben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (54 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Einwand des Arbeitgebers, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zur Brutto-Forderung des Arbeitnehmers bereits abgeführt zu haben, verlangt ein Vorbringen zur ziffernmäßigen Aufgliederung dieser Beträge; der bloße Verweis auf Urkunden reicht nicht.OGH 9 ObA 130/19m, 17.12.2019
- Hier: Kindesunterhaltsverfahren.OGH 10 Ob 110/15x, 22.02.2016
- Hier: Verweis auf die vorgelegten Urkunden (Honorarnoten eines Rechtsanwalts) im Vorbringen reicht; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden.OGH 1 Ob 253/15k, 28.01.2016
- Prozessvorbringen wird nicht durch einen bloßen Verweis auf Urkunden ersetzt.OGH 9 ObA 159/15w, 27.01.2016
- Hier: Urkunden, die erkennbar dem Klagevorbringen zuzuordnende Berechnungen in Tabellenform enthalten.OGH 3 Ob 244/13y, 21.05.2014
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Beweisergebnisse sind grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren.OGH 5 Ob 224/10t, 20.12.2010
- Der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse ersetzt fehlendes Prozessvorbringen nicht.OGH 5 Ob 214/10x, 02.12.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037915 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 54.
- OGH 3 Ob 192/25v, 25.03.2026, Fall aus Tirol
- OGH 9 Ob 111/25a, 27.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 31/25d, 27.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 28/23z, 22.06.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 193/22a, 21.12.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 72/21k, 28.07.2021, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 33/20d, 08.04.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 130/19m, 17.12.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 46/19d, 21.05.2019, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 78/18h, 12.06.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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