Ist es eine Rechtsfrage, ob mein Vorbringen ausreicht?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Verfahrens
Ob das, was Sie im Verfahren vorbringen, bestimmt genug ist und Ihren Anspruch trägt, gehört zur rechtlichen Beurteilung. Es geht dabei nicht um Tatsachen, sondern um Recht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037532 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 7.
- OGH 1 Ob 136/25v, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 136/24v, 28.03.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 226/22d, 09.06.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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