Wann entscheidet vor Gericht die Beweislast?
betrifft Kläger, Beklagter, Verfahrensparteien
Die Regeln über die Beweislast kommen erst zum Zug, wenn die Beweisergebnisse nicht ausreichen, um einen wesentlichen Umstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzusehen. Solange sich das Gericht ein Bild machen kann, spielt die Beweislast keine Rolle.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (48 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die Regelungen über die Beweislast kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichtes nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen, sodass die freie Beweiswürdigung zu keinem Ergebnis führt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Negativfeststellungen fallen demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft.OGH 4 Ob 115/17s, 27.07.2017
- Hier: Unterhaltsverfahren.OGH 7 Ob 164/06b, 30.08.2006
- "non liquet".OGH 9 Ob 66/02z, 08.05.2002
- Trifft das Gericht hingegen eine eindeutige (sei es positive oder negative) Feststellung, so ist für die Anwendung von Beweislastregeln kein Platz.OGH 9 ObA 101/99i, 01.09.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039903 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 48.
- OGH 2 Ob 217/25p, 20.01.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 109/25z, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 54/25i, 05.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 54/25k, 24.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 53/24p, 14.01.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 166/22a, 12.10.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 239/21i, 21.04.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 15/19z, 15.05.2019, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 208/17t, 22.03.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Bedeutung der Beweislast im Prozess
Verfahrensrecht · Beweislast bei eindeutiger Feststellung
Verfahrensrecht · Beweislast bei ungeklärtem Sachverhalt
Verfahrensrecht · Tauglichkeit vorgelegter Urkunden
Verfahrensrecht · Beweislast im Zivilverfahren