Wann verliere ich meinen Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Nur bei besonders schweren Verfehlungen. Dazu zählen Ehebruch, fortgesetzte schwere Verletzungen der Treue, schwere Misshandlungen oder Drohungen gegen die körperliche oder seelische Unversehrtheit sowie das Verlassen der gemeinsamen Wohnung ohne ausreichenden Grund. Ob eine Verfehlung so schwer wiegt, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 22.09.2016 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen, die sich unmittelbar gegen die körperliche oder seelische Integrität des Ehepartners richten, schuldig macht oder wenn sie die häusliche Gemeinschaft ohne zureichende Gründe verlässt, verliert sie, da sie grundsätzlich nur Naturalunterhalt verlangen kann, den Anspruch auf Unterhalt in Form einer Geldrente. Ob so schwerwiegende Eheverfehlungen vorliegen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (EFSlg 3877 - 3879, 7660, 14765, 16888 uva).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Das Verbringen einer Urlaubswoche mit einem anderen Mann ohne dass dabei sexuelle Beziehungen feststellbar sind, führt ebenfalls zu keiner Unterhaltsverwirkung, wenn die Ehegatten damals bereits ihre einvernehmliche Trennung vorbereiteten.OGH 2 Ob 141/10i, 24.08.2010
Hier: Es führt zu keiner Verwirkung, nach der Trennung vom Ehepartner die Hilfe eines Bekannten in Anspruch zu nehmen, indem wegen Unbenützbarkeit der eigenen renovierungsbedürftigen Wohnung dessen Wohnung ‑ auch zum gelegentlichen Übernachten ‑ benützt wird.OGH 2 Ob 141/10i, 24.08.2010
Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine kurze sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann, wenn nicht fest steht, dass sich diese Affäre ehezerrüttend ausgewirkt hätte, und sich die Ehegatten vielmehr damals bereits längst getrennt hatten.OGH 2 Ob 141/10i, 24.08.2010
Die Frage, ob bei der Berücksichtigung dieser Grundsätze die Geltendmachung von Unterhalt bei aufrechter Ehe einen Missbrauch des Rechts nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB darstellt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des konkret zu beurteilenden Falles zu beantworten.OGH 8 Ob 79/07m, 11.10.2007
Hier: Verwirkung durch schwere Verfehlungen gegen die wirtschaftliche Sphäre des Ehegatten.OGH 3 Ob 147/04w, 29.06.2004

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Verwirkung durch ehewidrige Beziehung.OGH 1 Ob 171/02g, 25.03.2003
Hier: Verwirkung eines Billigkeitsunterhaltsanspruches gemäß § 68 EheG.OGH 10 Ob 35/02y, 19.03.2002
Von dieser Regel kann dann eine Ausnahme gerechtfertigt sein, wenn der andere Ehegatte ausdrücklich oder unzweifelhaft schlüssig die Aufgabe seines ernstlichen Willens, die Ehe ihrem Wesen gemäß fortzusetzen, zu erkennen die andernfalls zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches führende schwere Pflichtverletzung seines Ehepartners gebilligt, veranlasst oder gefördert hat.OGH 8 Ob 563/90, 21.02.1991
Die Verwirkung tritt schon durch die Eingehung der Lebensgemeinschaft ein.OGH 6 Ob 550/83, 03.11.1983
Auch nach § 94 ABGB nF - Missbräuchlichkeit iSd § 94 Abs 2 2. Satz ABGB.OGH 5 Ob 708/78, 07.11.1978
Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grund nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen zu lassen.OGH 6 Ob 615/77, 23.05.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005529 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 42.

OGH 3 Ob 152/16y, 22.09.2016, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 77/16a, 24.05.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel

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