Wie schwer muss mein Fehlverhalten für den Unterhaltsverlust sein?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Eine schwere Verfehlung, die den Unterhalt kostet, muss schwerer wiegen als eine gewöhnliche Eheverfehlung. Sie muss aber keine Straftat sein und nicht so schwer wiegen wie ein Grund für eine Enterbung. Entscheidend ist im Einzelfall, ob dem Verpflichteten die Zahlung nach allen Umständen für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 74 EheG muss zwar gravierender sein als jene nach § 49 EheG, muss jedoch kein Verbrechen oder Vergehen im strafrechtlichen Sinn darstellen und nicht die Intensität eines Enterbungsgrundes beziehungsweise Erbunwürdigkeitsgrundes aufweisen. Es ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände zu prüfen, ob die Verfehlung so schwer wiegt, dass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterhaltsverwirkung aufgrund heimlichen Verkaufs eines im Alleineigentum des anderen Ehepartners stehenden wertvollen Bildes in Kenntnis der fehlenden Verfügungsbefugnis und trotz vorhergehender Aufforderung zu dessen Herausgabe.OGH 1 Ob 160/24x, 21.01.2025
Hier: Verschweigen eines höheren Eigeneinkommens.OGH 4 Ob 15/19p, 26.02.2019
Zu Unrecht bezogene Unterhaltsleistungen rechtfertigen die Annahme des Verwirkungstatbestands in der Regel nicht.OGH 4 Ob 15/19p, 26.02.2019
Wurde ein strafrechtlich relevanter Vorwurf (nicht nur, aber eben auch) „zum Zweck der Wahrheitsfindung“ erhoben, verbietet sich geradezu diese Annahme.OGH 3 Ob 77/15t, 17.06.2015
Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen.OGH 3 Ob 77/15t, 17.06.2015

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Die Verwirkung bezieht sich daher grundsätzlich nur auf die Zukunft, nicht aber auf Rückstände aus der Zeit vor der Verwirkung.OGH 3 Ob 217/14d, 18.03.2015
Bei Ehrverletzungen, falschen Anschuldigungen und Verstößen gegen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse durch Verbreitung vertraulicher Tatsachen sind als Kriterien für die Erfüllung des Verwirkungstatbestands die dem Verhalten zugrundeliegende Gesinnung, die Art und das Gewicht der erhobenen Vorwürfe sowie die Art ihrer Weitergabe und deren Auswirkungen auf die Interessenssphäre des Unterhaltspflichtigen anzusehen.OGH 3 Ob 90/07t, 28.06.2007
Für diese Abwägung ist ferner relevant, auf welcher Gesinnung die jeweilige Verfehlung beruht und wie sich diese auf die Interessenssphäre des Unterhaltspflichtigen auswirkt. § 74 EheG schützt den Unterhaltsschuldner in persönlichen und wirtschaftlichen Belangen davor, schwere Übergriffe des Unterhaltsberechtigten zu erleiden, dennoch aber die auf die frühere Ehe gestützte Unterhaltspflicht erfüllen zu müssen.OGH 3 Ob 20/05w, 16.02.2005
Der gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB erloschene Unterhaltsanspruch kann - ebenso wie der nach § 74 EheG vernichtete - nicht wieder aufleben; er ist endgültig zur Gänze erloschen.OGH 1 Ob 303/00s, 30.01.2001
Es kommen nur besonders schwere Verfehlungen in Betracht.OGH 3 Ob 209/99b, 20.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078153 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 23.

OGH 7 Ob 69/26m, 18.08.2026, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 77/25t, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 160/24x, 21.01.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 65/23i, 19.04.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 161/21i, 12.10.2021
OGH 3 Ob 7/20f, 20.04.2020
OGH 9 Ob 50/18w, 28.11.2018
OGH 7 Ob 181/17v, 26.09.2018, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 152/16y, 22.09.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §49 A1a; EheG §49 F; EheG §74

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