EO § 382

In der Regel nicht. Der einstweilige Unterhalt wird nicht bloß gesichert, sondern Ihnen als in der Regel endgültig zustehender Betrag zugesprochen; er ist deshalb möglichst genau nach den gesetzlichen Regeln zu bemessen. Nur wer ihn in schlechtem Glauben bezogen hat, kann zur Rückzahlung verpflichtet werden.

Nur bei besonders schweren Verfehlungen. Dazu zählen Ehebruch, fortgesetzte schwere Verletzungen der Treue, schwere Misshandlungen oder Drohungen gegen die körperliche oder seelische Unversehrtheit sowie das Verlassen der gemeinsamen Wohnung ohne ausreichenden Grund. Ob eine Verfehlung so schwer wiegt, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Ja. Ist die Ehe bereits rechtskräftig geschieden, wird aber noch über das Verschulden gestritten, können Sie weiterhin einstweiligen Unterhalt beantragen. Dieser wird dann von der bereits erfolgten Scheidung ausgehend festgesetzt.

Der Unterhaltsanspruch geht nur bei so schweren Verfehlungen verloren, dass es rechtsmissbräuchlich wäre, ihn noch geltend zu machen. Dabei zählt einerseits, wie schwer das Verhalten objektiv wiegt, andererseits, wie sehr Sie persönlich dafür verantwortlich sind.

Ist Ihr Ehepartner über die Wohnung verfügungsberechtigt, die Ihr dringendes Wohnbedürfnis deckt, können Sie nicht nur verlangen, dass er nichts dagegen unternimmt. Sie können auch eine Leistung fordern, etwa die Zahlung des Mietzinses an den Vermieter. Wie hoch dieser Anspruch ist, hängt vom Einzelfall und den Einkommensverhältnissen ab.

Nein. Für die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens genügt es, dass Sie ein Regelungsbedürfnis darlegen. Eine besondere Gefährdung müssen Sie nur dann bescheinigen, wenn Sie das Vermögen selbst sichern lassen wollen.

Voraussetzung ist ein Zustand, der sich mit einer partnerschaftlichen Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche nicht mehr verträgt, etwa wenn der andere Teil das Zusammenleben unerträglich macht. Das Gericht wägt dabei die Interessen beider Seiten gegeneinander ab und entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls.

Möglich ist es. Auch wer wegen der Zerwürfnisse zunächst ausgezogen ist, kann eine vorläufige Regelung erreichen, wenn er nur provisorisch und unzureichend wohnt und sonst in absehbarer Zeit obdachlos würde. Ist gemeinsames Wohnen unzumutbar, wägt das Gericht die Interessen beider Seiten ab.

Besondere Regeln gibt es dafür nicht. Das Gericht orientiert sich sinngemäß an den Grundsätzen der späteren Aufteilung, soweit das mit einer nur vorläufigen Regelung vereinbar ist. Die Regelung muss der Billigkeit entsprechen und das Wohl der Kinder berücksichtigen; auch die Beiträge beider Ehegatten zählen.

Rückstände aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Sie dort anmelden. Laufender Unterhalt für die Zeit danach gehört nicht in das Insolvenzverfahren; Sie können ihn weiter oder erstmals bei Gericht geltend machen und auch eine Erhöhung verlangen. Die Grundlage für die Berechnung ändert sich durch die Insolvenz allein nicht, und es kommt auch nicht darauf an, was dem Schuldner tatsächlich überlassen wird.

Auch vorläufig gezahlter Unterhalt, auf den letztlich kein Anspruch bestand, kann nur insoweit zurückgefordert werden, als Sie ihn nicht in gutem Glauben verbraucht haben. Sie sind aber schon dann nicht mehr gutgläubig, wenn Ihnen bei vernünftiger Betrachtung klar sein muss, dass die gerichtliche Beurteilung zu Ihrem Nachteil ausgehen könnte.

Für Ansprüche des überlebenden Ehegatten gegen den Nachlass steht die einstweilige Verfügung auf Unterhalt nicht zur Verfügung. Diese Sicherungsmöglichkeit ist auf solche Ansprüche nicht anwendbar.

Sie können einstweiligen Unterhalt auch dann beantragen, wenn ein Verfahren über die Ungültigkeit der Ehe läuft. Dieser Antrag ist nicht auf andere Eheverfahren beschränkt.

Ja. Der Vorschuss für die Kosten eines Scheidungsverfahrens gehört zum gesetzlichen Unterhalt, und dabei macht es keinen Unterschied, ob es um ein erst einzuleitendes Verfahren geht oder um bereits entstandene, noch offene Honorare. Ersetzt werden aber nur notwendige Kosten, also solche, die eine vernünftige und sorgfältige Person in Ihrer Lage ebenfalls verursacht hätte.

Eine einstweilige Verfügung, etwa über das getrennte Wohnen, endet nicht schon dadurch, dass die Frist abläuft, für die sie bewilligt wurde. Versöhnen sich die Ehegatten und wollen die Ehe fortsetzen, kann derjenige, gegen den sie sich richtet, bei Gericht ihre vorzeitige Aufhebung erwirken.

Die Regelung über den einstweiligen Unterhalt sollte den Kreis der Verpflichteten nicht erweitern, abgesehen von der Unterhaltspflicht der Ehefrau. Sie gilt daher nicht für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten gegen den Nachlass des anderen, weil zwischen ihnen kein familienrechtliches Band mehr besteht. Dasselbe gilt für Ansprüche der Witwe gegen den Nachlass.

Das Gericht, das für Ihr Scheidungsverfahren zuständig ist, bleibt auch dann für den vorläufigen Unterhalt zuständig, wenn die Scheidung selbst bereits rechtskräftig ausgesprochen wurde. Sie müssen sich also nicht an ein anderes Gericht wenden.

Wenn Sie von Ihrem Ehepartner vorläufigen Unterhalt wollen, genügt es nicht zu behaupten, dass Ihre Einkünfte aus Vermögen nicht reichen. Sie müssen auch behaupten und glaubhaft machen, dass Sie sich den Unterhalt nicht durch eigene Arbeit verschaffen können oder Ihnen eine Arbeit nicht zumutbar ist.

Ihr dringendes Wohnbedürfnis fällt nur dann weg, wenn Ihnen eine ausreichende und gleichwertige andere Unterkunft zur Verfügung steht. Auf die Möglichkeit, bei Ihren Eltern zu wohnen, dürfen Sie nicht verwiesen werden.

Die Bestimmung über einstweilige Anordnungen beim ehelichen Vermögen deckt zwei verschiedene Fälle ab. Geht es darum, das Vermögen für die spätere Aufteilung zu sichern, müssen Sie sowohl den Anspruch als auch eine Gefahr glaubhaft machen. Geht es nur darum, die Benützung vorläufig zu regeln, wird kein künftiger Anspruch gesichert, und ein besonderer Gefahrennachweis ist dafür nicht nötig.

Eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung der Ehewohnung bekommen Sie nur, wenn Sie beides glaubhaft machen: dass Ihnen ein Anspruch zusteht und dass eine Gefährdung droht. Das galt schon nach der früheren Rechtslage und gilt auch heute.

Auch ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung kann durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden. Als Sicherungsmaßnahme kommt dabei auch ein Verbot in Betracht, die Sache zu belasten oder zu verkaufen.

Nur wenn ein Verfahren zur Auflösung der Ehe bereits läuft oder unmittelbar bevorsteht. Solange das nicht der Fall ist, können das eheliche Gebrauchsvermögen und die Ersparnisse nicht mit einer einstweiligen Verfügung gesichert werden.

Sie fällt nicht ohne weiteres weg. Wurde die Verfügung zu Ihren Gunsten als beklagter Ehegatte erlassen und zieht die andere Seite die Klage zurück, wird Ihnen eine Frist gesetzt, um selbst ein Scheidungsverfahren einzuleiten. Bringen Sie in dieser Frist die Klage ein, bleibt die Verfügung aufrecht.

Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Vermögens gilt nicht als bloße Geldforderung, auch wenn Sie nach Ihrem Vorschlag nur eine Ausgleichszahlung anstreben. Deshalb können zu seiner Sicherung alle Sicherungsmittel angeordnet werden, die das Gesetz für andere Ansprüche vorsieht.

Notwendige Prozess- und Anwaltskosten gehören zum Unterhalt und sind grundsätzlich aus dem laufenden Unterhalt zu bezahlen. Nur wenn dafür ein besonderer Bedarf entsteht, den Sie daraus nicht decken können, bekommen Sie zusätzlich einen Vorschuss. Das setzt voraus, dass es dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist.

Ja. Solange über das Verschulden noch nicht rechtskräftig entschieden ist, dauert das Scheidungsverfahren an. Eine einstweilige Verfügung im Zusammenhang damit bleibt deshalb möglich, und bis dahin kann auch vorläufiger Unterhalt begehrt werden.

Eine vorläufige gerichtliche Anordnung sichert nicht die einzelnen Gegenstände, sondern Ihre Möglichkeit, den Aufteilungsanspruch später durchzusetzen. Ob Sie am Ende die Sache selbst oder eine Ausgleichszahlung bekommen, spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist nur, dass die Aufteilung später noch möglich ist und das Vermögen nicht vorher beiseitegeschafft wird.

Ja. Gesetzlicher Unterhalt für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens zählt nicht zu den Insolvenzforderungen. Sie können ihn daher auch während des Verfahrens gegen den Schuldner geltend machen, und ein laufendes Verfahren darüber wird fortgesetzt. Rückstände aus der Zeit davor sind dagegen Insolvenzforderungen.

Ja. Der Unterhalt, der für die Dauer des Verfahrens vorläufig zugesprochen wird, darf höher sein als das, was Sie im Hauptverfahren verlangen. Das Gericht setzt Ihnen dann aber eine Frist, innerhalb der Sie den Unterschiedsbetrag auch im Hauptverfahren geltend machen müssen, sonst verlieren Sie ihn.