Was muss ich tun, damit die Verfügung aufgehoben wird?

günstig für Antragsgegner betrifft Kläger, Beklagter, Antragsgegner

Sie müssen die Aufhebung beantragen. Zieht der Kläger nur die Klage samt Anspruchsverzicht zurück, nicht aber den Sicherungsantrag, verliert die einstweilige Verfügung zwar ihre Grundlage. Sie bleibt aber bis zu einem Aufhebungsbeschluss bestehen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Die - nach der Vorlage des Revisionsrekurses bei gleichzeitigem Anspruchsverzicht vorgenommene - Rücknahme der Klage (nicht jedoch auch des Sicherungsantrages) entzieht der EV zwar die Grundlage; das hat aber nur zur Folge, daß die EV in sinngemäßer Anwendung des § 399 Abs 1 Z 4 EO auf Antrag aufzuheben ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zurückziehung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach Vorlage des Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei ist ein dem § 399 Abs 1 Z 4 EO zu unterstellender Sachverhalt. Mangels eines Aufhebungsantrages ist vorerst weiterhin von der aufrechten Existenz der bekämpften einstweiligen Verfügung auszugehen und konsequenterweise auch von einer hiedurch für den Antragsgegner weiterhin gegebenen Beschwer.OGH 10 Ob 1516/96, 20.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005612 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 180/19k, 16.01.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 399 · Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Klagerücknahme und einstweilige Verfügung

Fällt die einstweilige Verfügung weg, wenn die Klage zurückgezogen wird?

Nein. Wird die Klage einfach zurückgezogen, verliert die einstweilige Verfügung ihre Grundlage nicht. Erst wenn die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen wird, ist die Verfügung aufzuheben.

günstig für Antragsteller Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Wie werde ich eine einstweilige Verfügung wieder los?

Ist der Anspruch, den eine einstweilige Verfügung sichert, aus anderen Gründen als durch Erfüllung weggefallen, reicht das allein noch nicht für eine Aufhebung. Solange das nicht durch ein Urteil festgestellt ist, bleibt die Verfügung aufrecht. Sie können sich mit einer Feststellungsklage oder mit einer Klage gegen die Vollstreckung wehren.