Wie werde ich eine einstweilige Verfügung wieder los?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Beklagter

Ist der Anspruch, den eine einstweilige Verfügung sichert, aus anderen Gründen als durch Erfüllung weggefallen, reicht das allein noch nicht für eine Aufhebung. Solange das nicht durch ein Urteil festgestellt ist, bleibt die Verfügung aufrecht. Sie können sich mit einer Feststellungsklage oder mit einer Klage gegen die Vollstreckung wehren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Erlischt der Anspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, aus anderen Gründen als durch Erfüllung, so bildet dies, solange es nicht durch Urteil festgestellt ist, keinen Grund zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Der Gegner der gefährdeten Partei kann sich durch Feststellungsklage oder durch Vollstreckungsgegenklage wehren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein ganz oder teilweise erloschener Anspruch bedarf (insoweit) keiner Sicherung mehr. Bei Erlöschen des Anspruchs ist (jedenfalls auch) ein Aufhebungsantrag möglich.OGH 4 Ob 53/16x, 20.12.2016
Es besteht ein Wahlrecht des Schuldners zwischen Oppositionsklage und Aufhebungsantrag.OGH 3 Ob 213/13i, 21.05.2014
Hier: Die nachträgliche Änderung der gewerbebehördlichen Auflagen führt zu einer Verminderung des Sicherungsbedürfnisses des Klägers.OGH 4 Ob 59/11x, 10.05.2011
Ein nachträgliches Erlöschen der Marke ist in Bezug auf eine einstweilige Verfügung mit Antrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO geltend zu machen (siehe RS0123517).OGH 17 Ob 11/08d, 20.05.2008
Hier: Behauptete Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - Oppositionsklage zulässig.OGH 3 Ob 90/07t, 28.06.2007

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Ob ein nachträgliches Erlöschen der Marke in Bezug auf die einstweilige Verfügung mit einem Antrag nach § 399 Abs 1 Z 4 EO oder mit Feststellungsklage beziehungsweise Oppositionsklage (RIS-Justiz RS0001131) geltend zu machen wäre, ist derzeit nicht zu entscheiden.OGH 4 Ob 134/06v, 28.09.2006
Der rechtskräftigen Feststellung des Erlöschens sind aber jene Fälle gleichzuhalten, in denen aus einer rechtskräftigen Entscheidung folgt, dass der zu sichernde Anspruch nicht mehr besteht. Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 EO kann daher begehrt werden, wenn aufgrund der rechtskräftigen Ehescheidung feststeht, dass der mit der einstweiligen Verfügung gesicherte Anspruch auf Unterhalt während aufrechter Ehe nicht mehr besteht.OGH 4 Ob 2004/96a, 12.03.1996
Zwar haben die - insoweit nicht taxativen - Aufhebungsgründe beziehungsweise Einschränkungsgründe des § 399 Abs 1 Z 1 bis 3 EO allesamt einen entsprechenden Wegfall des Sicherungsbedürfnisses der gefährdeten Partei zur Voraussetzung, doch bedarf jedenfalls auch ein ganz oder teilweise erloschener Anspruch (insoweit) keiner Sicherung mehr. Der Unterhaltspflichtige kann zwischen einem Aufhebungsantrag (Einschränkungsantrag) nach § 399 Abs 1 Z 2 EO und der Oppositionsklage gemäß § 35 EO wählen.OGH 4 Ob 534/95, 10.08.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001131 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 5 Ob 37/23m, 31.05.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
EO § 399 · Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Aufhebung der Verfügung nach Klagsrücknahme

Was muss ich tun, damit die Verfügung aufgehoben wird?

Sie müssen die Aufhebung beantragen. Zieht der Kläger nur die Klage samt Anspruchsverzicht zurück, nicht aber den Sicherungsantrag, verliert die einstweilige Verfügung zwar ihre Grundlage. Sie bleibt aber bis zu einem Aufhebungsbeschluss bestehen.

günstig für Antragsgegner Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kann ich eine einstweilige Verfügung aufheben lassen, wenn der Anspruch wegfällt?

Ja. Ist der gesicherte Anspruch nachträglich erloschen, haben sich die Verhältnisse geändert und die Sicherung ist nicht mehr nötig. Sie können das in einem einfachen Bescheinigungsverfahren geltend machen; die Waffengleichheit verlangt das, weil auch die Gegenseite ihren Anspruch nur bescheinigen musste.