Wirkt eine neue Vereinbarung gegen die einstweilige Verfügung?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Antragsgegner

Behaupten Sie, der gesicherte Anspruch sei durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, und ist das strittig, kann darüber nicht im Verfahren über die einstweilige Verfügung entschieden werden. Die Frage muss zuerst in einem eigenen Rechtsstreit geklärt werden. Erst diese Entscheidung kann dann Grundlage für eine Aufhebung sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Das Erlöschen eines durch EV gesicherten Anspruches infolge Novation ist weder ein der Z 4 noch einer sonstigen Regelung des § 399 Abs 1 EO unterzuordnender Umstand. Über eine Aufhebung einer EV wegen einer zwischen den Parteien strittigen Novation des gesicherten Anspruches ist nicht im Verfahren nach der EO zu entscheiden; über den strittigen Schulderlöschungsgrund muss vielmehr eine Entscheidung im Rechtsstreit herbeigeführt werden, die dann Grundlage für eine Aufhebung iSd § 399 Abs 1 Z 4 EO sein kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ablauf der Benutzungsschonfrist nach § 33a MSchG.OGH 17 Ob 11/08d, 20.05.2008
Das Erlöschen des Anspruchs nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann mit Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO geltend gemacht werden.OGH 17 Ob 11/08d, 20.05.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005615 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 37/23m, 31.05.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 399 · Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Aufhebung der Verfügung nach Klagsrücknahme

Was muss ich tun, damit die Verfügung aufgehoben wird?

Sie müssen die Aufhebung beantragen. Zieht der Kläger nur die Klage samt Anspruchsverzicht zurück, nicht aber den Sicherungsantrag, verliert die einstweilige Verfügung zwar ihre Grundlage. Sie bleibt aber bis zu einem Aufhebungsbeschluss bestehen.

günstig für Antragsgegner Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kann ich eine einstweilige Verfügung aufheben lassen, wenn der Anspruch wegfällt?

Ja. Ist der gesicherte Anspruch nachträglich erloschen, haben sich die Verhältnisse geändert und die Sicherung ist nicht mehr nötig. Sie können das in einem einfachen Bescheinigungsverfahren geltend machen; die Waffengleichheit verlangt das, weil auch die Gegenseite ihren Anspruch nur bescheinigen musste.