Darf mich eine hohe Sicherheitsleistung von der Verfügung abhalten?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Kläger

Nein. Eine Sicherheitsleistung darf nicht so hoch bemessen werden, dass sie die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindert. Das gilt besonders, wenn Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade auf das Verhalten des Gegners zurückgehen. Später kann der Betrag aber erhöht werden, etwa bei unerwartet langer Verfahrensdauer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Die Bestimmung des § 390 Abs 2 EO darf nicht die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Einer allfälligen Erhöhung bei unvorhergesehen langer Dauer des Prozesses oder wegen anderer Umstände steht nichts im Wege.OGH 4 Ob 352/72, 05.12.1972
Soferne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der gefährdeten Partei auf das Vorgehen des Antragsgegners zurückzuführen sind, darf die auferlegte Sicherheitsleistung auch nicht so hart sein, daß sie die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindert.OGH 5 Ob 257/66, 15.09.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005706 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 2 Ob 49/21a, 29.04.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 390 · Sicherheitsleistung

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Die andere Seite

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