Zählt mein Vermögen bei der Höhe der Sicherheit?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner

Hat der Gegner im Rekurs beantragt, den Antrag abzuweisen, darf auch erst das Rekursgericht eine Sicherheitsleistung auferlegen. Ihre eigenen Vermögensverhältnisse spielen dabei keine Rolle, weder für die Frage, ob eine Sicherheit zu leisten ist, noch für deren Höhe.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 14.05.2025 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Hat der Gegner der gefährdeten Partei in seinem Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung die Antragsabweisung beantragt, ist das Rekursgericht formell berechtigt, eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen (3 Ob 662/53, 2 Ob 103/57 ua). Auf die Vermögensverhältnisse der gefährdeten Partei kann weder bei der Auferlegung einer Kaution überhaupt noch bei der Festsetzung der Höhe des Kautionsbetrages Rücksicht genommen werden (vgl 2 Ob 103/57).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Austausch eines eichfälligen Stromzählers gegen einen "Smart Meter".OGH 4 Ob 28/25h, 22.05.2025
Hier: Auferlegung der Sicherheitsleistung durch den Obersten Gerichtshof.OGH 10 Ob 18/25g, 24.04.2025
Schon gar nicht bei einer GmbH bei welcher der Antragsgegner dann mit seinen allfälligen Ersatzansprüchen allein auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt sein wird.OGH 5 Ob 694/81, 06.08.1981
Auch Abänderungsantrag des Rekurswerbers genügt. Einer besonderen Begründung bedarf es dabei nur dann, wenn sich die Umstände, die eine solche Anordnung notwendig machen, nicht schon aus den Akten ergeben.OGH 4 Ob 319/78, 14.03.1978
Bilder - BonbonniereOGH 4 Ob 317/75, 29.04.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005496 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 32.

OGH 5 Ob 23/25f, 14.05.2025
OGH 1 Ob 27/25i, 13.05.2025
OGH 1 Ob 28/25m, 13.05.2025
OGH 5 Ob 7/25b, 30.04.2025
OGH 5 Ob 8/25z, 30.04.2025
OGH 5 Ob 35/25w, 30.04.2025, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 390 · Sicherheitsleistung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Höhe der Sicherheitsleistung

Darf mich eine hohe Sicherheitsleistung von der Verfügung abhalten?

Nein. Eine Sicherheitsleistung darf nicht so hoch bemessen werden, dass sie die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindert. Das gilt besonders, wenn Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade auf das Verhalten des Gegners zurückgehen. Später kann der Betrag aber erhöht werden, etwa bei unerwartet langer Verfahrensdauer.

günstig für Antragsteller Sicherheitsleistung bei unklarer Anspruchshöhe

Bekomme ich die Verfügung, wenn nur die Höhe unklar ist?

Ist die Höhe Ihres Anspruchs nicht ausreichend bescheinigt, kann Ihnen das Gericht eine Sicherheitsleistung auferlegen. Die einstweilige Verfügung kann dann trotzdem erlassen werden.