Darf die einstweilige Verfügung mehr anordnen als die Klage?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Gesellschafter, Unternehmer

Nein. Eine einstweilige Verfügung darf nur jenen Anspruch sichern, den Sie mit der Klage geltend machen, und muss sich in dessen Rahmen halten. Gegen jemanden, den Sie im Hauptverfahren nicht belangen, besteht in der Regel kein Sicherungsanspruch.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. Daher keine einstweilige Verfügung durch Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Vertretungsbefugnis, wenn Klagebegehren die Entziehung der Geschäftsbefugnis betrifft.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unterlassungsbegehren zu durch fünf Merkmale gekennzeichnete als Geschmacksmuster geschützte Präsentationsvorrichtungen qualitativ etwas Anderes als mit einem zusätzlichen sechsten Unterscheidungsmerkmal.OGH 4 Ob 160/06t, 17.10.2006
Eine einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten.OGH 9 Ob 137/01i, 19.09.2001
Wird der Sicherungsantrag vor Einleitung des Hauptverfahrens eingebracht, so muss das dort angestrebte Begehren klar erkennbar sein, ansonsten ist der Sicherungsantrag abzuweisen.OGH 6 Ob 238/00v, 23.10.2000
..... und sie hat sich stets in dessen Rahmen zu halten.OGH 4 Ob 1605/95, 10.08.1995
Die gefährdete Partei hat daher gegen einen von ihr im Hauptverfahren nicht belangten Dritten im allgemeinen keinen Sicherungsanspruch.OGH 6 Ob 504/94, 22.02.1994

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Dabei ist wesentlich, dass der zu sichernde Anspruch zur Geltendmachung im Verfahren in oder außer Streitsachen geeignet ist.OGH 8 Ob 560/85, 13.05.1985
Der Klagsanspruch ist nach seinem Wortlaut und Inhalt zu beurteilen.OGH 2 Ob 574/77, 01.12.1977
Der zu sichernde Anspruch muss mit dem Klagsanspruch ident sein.OGH 8 Ob 518/77, 20.04.1977
Gilt sowohl für EV nach § 381 Z 1 als auch nach § 381 Z 2 EO.OGH 1 Ob 101/75, 25.06.1975
Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides verfügt werden.OGH 1 Ob 174/74, 14.10.1974
Hier: KaufvertragOGH 7 Ob 124/69, 23.07.1969
Der Anspruch auf Fertigung beziehungsweise Abschluss eines Pachtvertrages kann nicht durch ein Verfügungsverbot gesichert werden.OGH 8 Ob 243/67, 19.09.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004861 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 42.

OGH 5 Ob 13/18z, 12.06.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 102/16z, 06.07.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Vorgriff durch einstweilige Verfügung

Kann das Gericht vorläufig schon verbieten, was ich einklage?

Grundsätzlich darf eine einstweilige Verfügung dem Urteil nicht vorgreifen und Ihnen nicht schon geben, was Sie später vollstrecken könnten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht für Verfügungen, die drohende Gewalt verhüten oder einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abwenden sollen. Auch dort darf jedoch kein Zustand geschaffen werden, der sich später nicht mehr rückgängig machen lässt.

günstig für Kläger Sicherung bei einer Feststellungsklage

Kann ich schon vor dem Urteil eine einstweilige Regelung erreichen?

Ja, ausnahmsweise. Auch wenn Sie nur die Feststellung eines Rechts begehren, kann das Gericht eine vorläufige Sicherung anordnen, sofern hinter dem Verfahren ein bedingter oder künftiger Anspruch auf eine Leistung steckt. So kann etwa die Ausübung von Mitgliedsrechten in einem Verein gesichert werden. Wer schon jetzt auf Leistung klagen könnte, es aber nicht will, hat kein Bedürfnis nach einer solchen Sicherung.