Kann ich als Vater den Kurator für mein Kind bekämpfen?
günstig für Vater betrifft Väter, Mütter, Kinder, Eltern
Bestellt das Gericht für Ihre Kinder einen eigenen Vertreter, weil deren Interessen mit Ihren zusammenstoßen könnten, dürfen Sie als Vater dagegen ein Rechtsmittel erheben, wenn Sie bestreiten, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Auch ein Beschluss, mit dem ein solcher Antrag abgewiesen wurde, kann eigenständig bekämpft werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 22.07.2025 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Dem ehelichen Vater ist ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder zuzubilligen, wenn er die Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Kurators bestreitet (EvBl 1958/48; SZ 40/5).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bestellung eines Zustell- oder Kollisionskurators iSd § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG (in erster und/oder zweiter Instanz) abgewiesen wurde, ist selbständig anfechtbar.OGH 4 Ob 80/25f, 22.07.2025
- Hier: Erbantrittserklärter Erbe und Kollisionskurator für die Verlassenschaft.OGH 2 Ob 82/20b, 17.09.2020
- Hier: Keine Mitwirkungsrechte der Eltern an der Auswahl der Person des Kinderbeistandes nach § 104a AußStrG.OGH 8 Ob 19/11v, 22.03.2011
- Auch kein Aussluß durch § 14 Abs 2 AußStrG.OGH 2 Ob 540/76, 16.12.1976
- Es steht ihm kein Einfluß auf die Auswahl einer Person zum Kurator zu, welche die Rechte der Kinder gegen ihn durchsetzen soll und er hat auch keine Rechtsanspruch, den vom Pflegschaftsgericht bestellten Kurator aus seiner Position zu verdrängen und ihn durch einen anderen ersetzen zu lassen.OGH 4 Ob 594/76, 30.11.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006147 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 4 Ob 80/25f, 22.07.2025
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 271 · Voraussetzungen
- ABGB § 277 · Voraussetzungen
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 104a · Kinderbeistand
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