Kann sich mein Gegner auf meinen fehlenden Vertreter berufen?
günstig für Betroffener betrifft Kläger, Beklagter, vertretene Personen, Kuratoren
Nur wer selbst ohne Vertreter durch ein Verfahren gegangen ist, kann sich darauf berufen, dass das Verfahren deshalb ungültig war. Sein Gegner kann das nicht, vor allem dann nicht, wenn er der Bestellung eines Vertreters damals selbst zugestimmt hat.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 25.09.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z5 ZPO kann nur von demjenigen, gegen den ein Verfahren durchgeführt wurde, ohne dass er in diesem vertreten war, geltend gemacht werden, nicht aber von seinem Gegner, der selbst mit der Bestellung des Kurators für die nicht vertretene Prozesspartei einverstanden war (SZ XI/146, RZ 1934,77 und anderes mehr).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Beteiligung des Sachwalters der 4.-Beklagten am bisherigen Verfahren.OGH 5 Ob 179/17k, 15.05.2018
- Die zum Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO vertretene Rechtsansicht, dass diesen nur derjenige geltend machen kann, dessen gesetzlicher Schutz durch die Außerachtlassung der Vorschrift beeinträchtigt oder verletzt wurde, nicht aber vom Gegner (RIS-Justiz RS0041952, RS0041988), wird auch auf Fälle des Vollmachtsmangels nach § 1008 ABGB ausgedehnt, weil diese Bestimmung lediglich der Gefahr begegnen will, dass sich der Machtgeber durch Erteilung einer allgemeinen Vollmacht dem Machthaber völlig ausliefert.OGH 7 Ob 208/09b, 16.12.2009
- Es kann offen bleiben, ob nur derjenige den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend machen kann, dessen Schutz durch die Außerachtlassung der Vorschriften beeinträchtigt oder verletzt wurde.OGH 4 Ob 229/07s, 20.05.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041988 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 1 Ob 111/24s, 25.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 179/17k, 15.05.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Fehlende Vertretung als Verfahrensfehler
Verfahrensrecht · Kurator für abwesende Personen
Verfahrensrecht · Urteil trotz fehlender Vertretung bekämpfen
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen die Kuratorbestellung
Verfahrensrecht · Nichtigkeitsklage bei fehlender Vertretung