Darf ich mitreden, wenn der Schuldner Geld bei Gericht hinterlegt?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Vertragspartner

Hinterlegt ein Schuldner Geld bei Gericht, entstehen dadurch nur zwischen ihm und dem Gericht Rechtsbeziehungen. Gegenüber dem Vertragspartner ist es nichts anderes als eine einseitige Handlung des Schuldners, auf die dieser keinen Einfluss nehmen kann. Als Vertragspartner haben Sie in diesem Verfahren daher keine Parteistellung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 12.03.2024 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Der Erlag bei Gericht, der im Verhältnis zwischen dem Erleger und dem Gericht allerdings Rechtsbeziehungen begründet, ist im Verhältnis zum Vertragspartner nichts anderes als eine einseitige Rechtshandlung des Schuldners, auf die jener keinen Einfluß nehmen kann. Daher hat der Vertragspartner keine Parteistellung im Erlagsverfahren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Parteistellung des Erlegers im Hinterlegungs‑ und Ausfolgungsverfahren.OGH 4 Ob 119/11w, 19.10.2011
Da bei der Entscheidung über die Annahme eines gerichtlichen Erlags nur zu prüfen ist, ob ein an sich tauglicher Hinterlegungsgrund vorliegt, beschränkt sich diese Anfechtungsbefugnis allerdings darauf, die Unschlüssigkeit der Behauptung eines mit dem eigenen Ausfolgungsanspruch konkurrierenden Rechts geltend zu machen. Ob dieses Recht tatsächlich besteht, kann im Erlagsverfahren nicht geklärt werden.OGH 5 Ob 32/00t, 14.03.2000
Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluß durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.OGH 4 Ob 218/98g, 29.09.1998
Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner nicht legitimiert ist, den Annahmebeschluß im Erlagsverfahren zu bekämpfen, kann bei neuerlicher Prüfung nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden.OGH 4 Ob 218/98g, 29.09.1998
Wohl aber im Ausfolgungsverfahren.OGH 6 Ob 512/77, 31.03.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006734 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 30.

OGH 5 Ob 18/24v, 12.03.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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