Wer entscheidet, ob eine Hinterlegung bei Gericht berechtigt war?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Erben, Käufer
Das entscheidet nur ein Gerichtsverfahren zwischen den Beteiligten. Legt ein Schuldner Geld oder eine Sache bei Gericht hinter, wird im Hinterlegungsverfahren selbst nicht geprüft, ob das zu Recht geschah. Diese Frage wird ausschließlich im Prozess geklärt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 03.06.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Frage, ob ein Erlag berechtigt war, ist im Prozess zu klären.OGH 7 Ob 51/14x, 22.04.2014
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106153 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 75/20w, 03.06.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Prüfung im Erlagsverfahren
Verfahrensrecht · Beteiligte beim Erlag bei Gericht
Verfahrensrecht · Annahme des Gerichtserlags ohne Prüfung
Verfahrensrecht · Prüfung des Hinterlegungsantrags
Vertragsrecht · Unberechtigte Hinterlegung beim Gericht