Kann ich als Gläubiger die Hinterlegung bei Gericht verhindern?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner

Nur der Schuldner kann erreichen, dass das Gericht eine Sache in Verwahrung nimmt oder einen Verwahrer bestellt. An diesem Verfahrensschritt sind Sie als Gläubiger nicht beteiligt und haben keine Parteistellung. Ihre Interessen sind in diesem Stadium noch nicht berührt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 12.03.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Nur der Schuldner hat die Möglichkeit, das Tätigwerden eines Gerichtes als Verwahrschaftsgericht in Ansehung einer bestimmten Sache zu erwirken. An dem Verfahren zur Erwirkung dieses Tätigwerdens, dh bei Gegenständen, die sich um gerichtlichen Erlage eignen, an dem Erlag als solchem, bei anderen Gegenständen aber an der Bestellung eines Verwahrers zur Übernahme der Sache, ist der Gläubiger nicht beteiligt, hat keine Parteistellung in diesem Verfahren, denn seine Interessen werden in diesem Verfahrensstadium nicht berührt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Gläubiger des Erlagsgegners hat jedoch jedenfalls dann Parteistellung im Ausfolgungsverfahren, wenn er zugleich Erleger (und damit Partei) im Erlagsverfahren ist.OGH 7 Ob 107/02i, 12.06.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033639 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 18/24v, 12.03.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1425

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Unberechtigte Hinterlegung beim Gericht

Was gilt, wenn die Hinterlegung beim Gericht unberechtigt war?

Dann stehen Sie als Gläubiger so da, als hätte es die Hinterlegung nie gegeben. Der Schuldner muss im richtigen Umfang leisten und kann sich nicht darauf berufen, durch den Erlag von jeder weiteren Haftung befreit worden zu sein.

günstig für Gläubiger Rechtsmittel des Nachlassgläubigers

Kann ich als Gläubiger gegen die Verteilung des Nachlasses vorgehen?

Ja. Haben Sie Ihre Forderung beim Verlassenschaftsgericht angemeldet und wird der Nachlass ohne Ihre Anhörung einem anderen Gläubiger zur Bezahlung überlassen, können Sie diesen Beschluss bekämpfen. Ein Rechtsmittel steht Ihnen aber nur zu, wenn die Entscheidung unmittelbar in Ihre Rechte eingreift; bleibt Ihre Forderung ohnehin einklagbar, ist das nicht der Fall.